10. September 2025: Diskussion/Vortrag : Festung Europa: 10 Jahre Grenzregime zwischen Abschottung und Widerstand

Ein Jahrzehnt nach dem «Sommer der Migration» 2015 hat sich die Europäische Union zu einer undurchdringlichen Festung ausgebaut. Was als humanitäre Krise begann, wurde systematisch in ein Kontrollregime umgewandelt, das Menschen auf der Flucht entrechtet und Solidarität kriminalisiert.

Die Verschärfung der Abschottung

Zehn Jahre Seenotrettung im Mittelmeer – zehn Jahre staatliche Verweigerung humanitärer Verantwortung. Während die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im ersten Quartal 2025 um 31 Prozent zurückgegangen ist, feiern europäische Regierungen diesen «Erfolg». Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine brutale Realität: Die systematische Abschottung hat nicht zu weniger Migration geführt, sondern zu mehr Todesfällen an den Außengrenzen.

Mit Stacheldraht bewehrte, meterhohe Barrieren, modernste Überwachungstechnik, Schnellboote, Hubschrauber, Drohnen, Kriegsschiffe – die EU hat ihre Grenzen zu einem militarisierten Sperrgebiet ausgebaut. Frontex, ursprünglich als Koordinationsstelle gedacht, hat sich sich zur größten Grenzschutzagentur der Welt mit einem Budget von mehreren Milliarden Euro entwickelt.

Kriminalisierung der Solidarität

Die systematische Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist besonders perfide. Allein im letzten Monat wurden in Italien Schiffe von Nichtregierungsorganisationen auf Basis des «Piantedosi-Dekrets» dreimal festgesetzt, während gleichzeitig Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Was als humanitäre Hilfe begann, wird heute als Beihilfe zur «illegalen» Migration diffamiert. Anstatt staatliche Rettungsprogramme aufzubauen, werden zivile Retter:innen kriminalisiert und mit bürokratischen Hürden überzogen. In einigen Ländern der EU wird jegliche Unterstützung von Geflüchteten unter Strafe gestellt. Oft müssen Geflüchtete selbst jahrelang in Gefängnissen an den europäischen Außengrenzen ausharren.

Digitale Überwachung und smarte Grenzen

Die Festung Europa 2.0 setzt verstärkt auf digitale Überwachung und algorithmische Kontrolle. Biometrische Datenbanken, KI-gestützte Risikoanalysen und Drohnenüberwachung verwandeln die Grenzen in Hightech Barrieren. Diese «smarte» Abschottung verschleiert ihre Gewalt hinter dem Versprechen technischer Effizienz.
Widerstand und Alternativen

Doch wo Repression herrscht, wächst auch der Widerstand. Von den Solidarity Cities bis zu den direkten Aktionen an den Grenzen – überall sind transnationale Bewegungen für Bewegungsfreiheit und gegen das europäische Grenzregime aktiv. Die Forderung nach offenen Grenzen ist keine Utopie, sondern eine notwendige Antwort auf die Barbarei der Festung Europa.

Wie ist die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen zu bewerten? Was bedeuten zehn Jahre zivile Seenotrettung für den Kampf um Bewegungsfreiheit? Und wie können emanzipatorische Bewegungen dem europäischen Grenzregime entgegentreten?

Über diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Lea Reisner, Seenotretterin und MdB der Partei Die Linke, sowie mit einer Aktivistin der Grupa Granica aus Polen, Vasileios Psomos vom Legal Centre Lesvos in Mytilene und zwei Aktivistinnen aus Izmir – je eine Vertreterin der Association of Solidarity with Refugees (Mülteci-der) und der Progressive Lawyers Association (Çağdaş Hukukçular Derneği). Marlene Auer moderiert. Zum Auftakt sehen wir Kurzfilme der digitalen Ausstellung «VOICES FROM THE BORDER» von borderline-europe, in der an den europäischen Außengrenzen gestrandete Menschen und Bewohner*innen dieser Regionen zu Wort kommen.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch mit Verdolmetschung statt.