15. November 2018 Diskussion/Vortrag Kann die Türkei noch ein Bündnispartner sein

Information

Veranstaltungsort

Alte Feuerwache Köln
Melchiorstraße 3
50670 Köln

Zeit

15.11.2018, 19:00 - 22:00 Uhr

Themenbereiche

Arabischer Naher Osten / Türkei, Naher Osten, Türkei

Zugeordnete Dateien

Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Türkei des Jahres 2018, die fortlaufende Unterstützung eines Unrechtsregimes durch die Bundespolitik und die seit Jahrzehnten dauernde Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung der Kurden auch hier in Deutschland beängstigen und beunruhigen die kurdisch-türkischen Migranten und die demokratische Öffentlichkeit.

Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der Nato und Beitrittskandidatin der Europäischen Union. Fakt ist es, dass sich die Türkei in den letzten Jahren zu einem autokratischen Unrechtsstaat entwickelt hat. Das Parlament, die Regierung und Justiz agieren unter dem Diktat Erdogans und das Land wird weiterhin per Dekret regiert. Aller Kritik an Erdogan und seiner Regierung wird mit Härte begegnet.

Aus einem Bericht von Amnesty International vom 19. Juli 2018:

  • Mehr als 70.000 Menschen warten zurzeit im Gefängnis auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren.
  • Mehr als 170 Medienhäuser wurden geschlossen.
  • Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind momentan inhaftiert.
  • Mehr als 360 Akademikerinnen und Akademiker werden wegen eines Friedens appells strafrechtlich verfolgt.
  • Mehr als 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden geschlossen.
  • Mehr als 130.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wurden fristlos entlassen

Zu dieser trockenen Bilanz von Amnesty müssen die inhaftierten 12.000 legalen Aktivisten der kurdischen Bewegung und der HDP, darunter die beiden Ko-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdag sowie etwa 70 gewählte kurdische Bürgermeister*innen hinzugefügt werden. Auch hier in Europa sind kurdische und türkische Demokraten nicht sicher. Gegen etwa 60.000 Menschen wurden Haftbefehle an Interpol übermittelt.

Während Deutschland sich für die mit Interpol Haftbefehlen gesuchten Gülen-Anhängern stark macht, sie warnt, werden die kurdisch-türkischen Demokraten nicht einmal informiert. Sie können sich wegen dieser scheinheiligen Haftbefehle aus der Türkei nicht einmal in der EU frei bewegen. Dogan Akhanli, Kemal K., Adil Demirci, Ozan Canê, Ilhami Akter, Mehmet Yavuz sind einige wenige Bespiele der türkischen Schikane und Willkür.

Obwohl Erdogan und seine Handlanger Deutschland und die deutschen Politiker beschimpfen und beleidigen, die in Deutschland lebenden kurdisch-türkischen Demokraten europaweit verfolgen, mildert die Bundesregierung die Reisehinweise bezüglich der Türkei, sie umgeht ihre eigenen Beschlüsse und gewährt einer Diktatur Hermesbürgschaften. Sie liefert ihr Waffen, die für die Besatzung von Afrin in Nordsyrien eingesetzt wurden. Sie hofiert einen Diktator, der sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch in Syrien und im Irak Krieg gegen das kurdische Volk führt. Nicht nur dies.

Die Arme des Herrschers in der Türkei reichen auch nach Deutschland. Eine Kunstaktion während der Biennale in Wiesbaden darf nicht stattfinden. Die hier lebenden Kurden und Türken werden im Auftrag der türkischen Gerichte, Geheimdienste und Ministerien verhört und ihre persönlichen Daten nach Ankara übermittelt. Kurdische Veranstaltungen werden unter lächerlichen Gründen verboten.

Wir möchten auf eine Info-Veranstaltung die Türkeipolitik der Bundesregierung unter die Lupe nehmen und kritisch diskutieren.

Podiumsdiskussion mit

  • Mesale Tolu (Journalistin)
  • Dr. Rolf Mützenich (MdB, SPD)
  • Dr. Rolf Gössner (Menschenrechtler)
  • Moderation: Birgit Morgenrath (WDR)


In Kooperation mit dem Plenum Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Telefon: 0203 3177392