18. Februar 2026: Diskussion/Vortrag : Die neue Grund-verun-sicherung

Der Vorschlag der Bundesregierung für eine „Neue Grundsicherung“ sieht weitreichende Sanktionen vor. Zum Beispiel droht beim dritten Terminversäumnis der völlige Entzug finanzieller Leistungen und damit auch der Wohnung. Das übt Druck auch auf jene aus, die bislang von ihrer Lohnarbeit noch leben können, und fördert die Bereitschaft, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen und unterhalb der eigenen Qualifikation zu arbeiten. Die Verteidigung eines Sozialstaats, der eine angemessene Grundsicherung garantiert, liegt deshalb im Interesse aller Lohnabhängigen.

Heike Wagner, Koordinatorin der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen (KOS Berlin), wird erläutern, was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet. Cansın Köktürk (MdB Die Linke) berichtet vom Stand der parlamentarischen Verfahren und Mirze Edis (MdB Die Linke und Betriebsrat bei HKM) legt dar, inwiefern die neue Grundsicherung uns alle trifft. Manfred Berns vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird die Sicht der Sozialverbände vorstellen.

Wie müsste und wie könnte eine Grundsicherung verfasst sein, die wirklich Sicherheit verschafft, in gute Arbeit bringt und nicht auf Repressionen fußt?

Zum Ende der Veranstaltung laden wir dazu ein, gemeinsam eine Erklärung an die Bundestagsfraktionen auf den Weg zu bringen.

Eine Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Club Duisburg, Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V. und Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW