Beschreibung
Im April 2025 traten zahlreiche Neuregelungen der HGO/HKO in Kraft. Darunter befinden sich auch wichtige Neuregelungen zum Hessischen Kommunalwahlgesetz! Anfang September 2025 haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ihren Gesetzentwurf zu einem „Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (Kommflex)“ im Landtag eingebracht. Hier soll unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, auf Antrag einzelner Kommunalparlamente befristet für bis zu vier Jahren von bestehenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werden können! Es ist davon auszugehen, dass dieser Gesetzentwurf -mit seinen weitreichenden Folgennoch vor den Kommunalwahlen am 15.03.2026 beschlossen werden wird. Es wird in den künftigen Kommunalparlamenten eine wichtige Rolle spielen. Darauf wollen wir schon jetzt aufmerksam machen.
KommuneLinks e.V. und die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen e.V. bieten deshalb zur näheren Information und kritischen Diskussion Seminare dazu an.
Referent: Hermann Schaus
Anmeldeschluss ist Montag, 12. Januar 2026
Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder
online auf www.kommunelinks.de
Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der Anmeldefrist kann das Seminar abgesagt werden.
Für die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt.
Aus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungssicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem
Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich KommuneLinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO behandelt.