Verfassungstreuecheck im Land Brandenburg – droht ein neuer Radikalenerlass?

Dienstagsgespräch - eine gemeinsame Veranstaltung von Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.

Am 28. Januar 1972 verständigten sich der Bund und die Länder auf den sogenannten Radikalenerlass. Daraufhin wurden Bewerber:innen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik jahrelang auf ihre Verfassungstreue hin überprüft. 

Aktuell findet in Brandenburg eine Diskussion über die Notwendigkeit von verdachtslosen Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden für bestimmte Berufsgruppen im öffentlichen Dienst statt. 

In unserem Dienstagsgespräch gehen wir historischen Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der aktuellen Debatte um die geplante Regelabfrage für Beamt:innen nach.

Zur Einstimmung auf diese Thematik laden wir Sie zu unserer Ausstellungseröffnung: „Geschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“ ein.

Anschließend diskutieren wir mit:

• Dr. Rolf Gössner
  (Rechtsanwalt, Bürgerrechtsaktivist, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky und des Grundrechte-Reports)
• Matthias Schlenzka (DGB)
• Anita Kirsten (Gewerkschaft der Polizei Brandenburg) und
• Marlen Block, MdL (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags)

über die fatalen Auswirkungen der bundesdeutschen Berufsverbote-Politik auf Lebensentwürfe, Grundrechte und Demokratie bis heute und stellen angesichts einer drohenden Wiederbelebung von Regelanfragen die Frage, wie das konkrete Vorhaben in Brandenburg aus bürgerrechtlicher Sicht einzuschätzen und warum eine offizielle Aufarbeitung notwendig ist.

Wir laden Sie herzlich mit einem kleinen Empfang zur Ausstellungseröffnung und zum Mitdiskutieren in den Landtag Brandenburg ein.

• 17.00 Uhr - Flur der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
  Eröffnung der Ausstellung „Geschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“
• 18.00 Uhr - Raum 2.050 im Landtag Brandenburg
  Vorträge und Diskussion