Rebellische Städte und soziale Bewegungen in Spanien

Der Ansatz des „Munizipalismus“ setzt auf lokale Selbstorganisierung und Veränderungen vor Ort, als Voraussetzung für die Transformation politischer Institutionen. Das Ziel sind „rebellische Städte“ und Gemeinden, in denen die Art wie Politik gestaltet wird, grundlegend demokratisiert und an den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird. Für munizipale Wahlplattformen geht es dabei nicht einfach darum, die sozialen Bewegungen und ihre Forderung als Partei zu repräsentieren, sondern weiterhin in diesen Bewegungen aktiv zu sein und ihre Aktivitäten zu unterstützen.

Heute hat sich Südeuropa, insbesondere Spanien, zum Zentrum einer munizipalistischen Praxis entwickelt. In Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007 und die im Neoliberalismus vorherrschende marktkonforme und post-demokratische Regierungsweise, entstanden eine Vielzahl munzipalistischer Plattformen. Im Mai 2015 eroberten diese Bewegungen zahlreiche Rathäuser im spanischen Staat (etwa in Barcelona, Madrid und Zaragoza). Die meisten Akteure kamen aus sozialen Bewegungen: den Platzbesetzungen des 15. Mai 2011 („Movimiento 15M“), aus lokalen Nachbarschafts- und Stadtteilorganisationen, aus den Bewegungen gegen Zwangsräumungen.

Was konnten die linken Stadtregierungen erreichen? Nach vier Jahren linker Stadtregierungen fällt das Fazit gemischt aus, das „rebellische Regieren“ wurde in manchen Rathäusern eher zu einem pragmatischen Regieren, heißt es kritisch. Auf der anderen Seite gelang es durchaus, wesentliche Impulse der emanzipatorischen Bewegungen in Regierungshandeln umzusetzen, neue Wege der Radikalisierung von Demokratie und Partizipation zu gehen. Gleichfalls konnten die überwiegend rechtspopulistischen Bewegungen, die aus dieser Krise des Neoliberalismus politisches Kapital schlagen wollten, eingedämmt werden.

Auf unserer Veranstaltung berichten Vertreter_innen munzipalistischer Plattformen und Linksregierungen aus vier spanischen Städten – Barcelona, Madrid, Cádiz und Zaragoza –, von ihren Erfahrungen, den Fallstricken und Möglichkeiten rebellischen Regierens. Zugleich wollen wir nach den Perspektiven einer munizipalistischen Politik in Hamburg fragen und mit Politiker¬_innen und Aktivist_innen aus Hamburg ins Gespräch kommen. Dabei sollen insbesondere auch der munizipalistische Ansatz der Feminisierung von Politik in der Praxis und die Handlungsmöglichkeiten progressiver Stadtpolitik in der Wohnungspolitik und dem Umgang mit Gentrifizierung diskuteiert werden.

Wir laden ein zu einer offenen Fishbowl-Diskussion und Erfahrungsaustausch mit:

- Vertreter_innen munizipalistischer Plattformen in Barcelona, Madrid, Cádiz und Zaragoza – u.a. Pedro Santisteve (Zaragoza en Común, ehemaliger Bürgermeister von Zaragoza), Rommy Arce (Madrid en Pie, ehemalige Stadträtin der Madrider Stadtteile Arganzuela and Usera), José Ignacio García (Sprecher von Adelante Andalucía, Cádiz) und Elena Tarifa (Stadträtin des Stadtteils Horta Guinardó für Barcelona en Comú, Barcelona).
- Nils Boeing, aktiv im Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt«
- Norbert Hackbusch, Die Linke, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

Moderation: Wenke Christoph, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg