2. Mai 2019 Ausstellung/Kultur Yallah - Über die Balkanroute

Eine Wanderausstellung über den «langen Sommer der Migration 2015» und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik

Information

Veranstaltungsort

Rosa Luxemburg Stiftung
Foyer
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

02.05.2019, 19:00 - 25.05.2019, 16:00 Uhr

Themenbereiche

Neonazismus / Rassismus, Soziale Bewegungen / Organisierung, Migration / Flucht, Demokratischer Sozialismus, Partizipation / Bürgerrechte, Kunst / Performance, Europa / EU, Europa der Vielen

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Yallah - Über die Balkanroute

Die Ausstellung wird in Berlin am 2. Mai um 19 Uhr im Foyer des FMP1 eröffnet — zusammen mit den Ausstellungsmacher*innen und Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Sprecher für Rettungsdienste und Katstrophenschutz. Er war 2015 selbst mit Hilfsgütern auf der Balkanroute. Aus seinem Büro wurden wärend der ganzen Zeit der Fluchtbewegungen auf der Route finanzielle, logistische und andere Hilfeleistungen organisiert.

Sommer 2018. Vor knapp zweieinhalb Jahren wurde die Balkanroute offiziell geschlossen. Sie hatte für kurze Zeit tausenden Menschen einen vergleichsweise sichereren Fluchtweg nach Europa ermöglicht. Die kurzzeitige Dominanz eines linken, humanitären und neoliberalem «Refugees Welcome» wurde 2016 in einem völkisch-nationalen und konservativen Schulterschluss zurück gedrängt. An den langen Sommer der Migration 2015 wird heute als Schreckensgespenst und Horrorszenario des Kontrollverlusts zurück erinnert.

Was für linke und migrantische Kräfte als kurzzeitig erkämpfte Liberalisierung des Westens und als kurzzeitig aufblitzendes Potenzial für eine fortschrittliche Gesellschaft in die Geschichte eingegangen ist, dient diversen Rechten in Deutschland und Europa als Schablone für das, was nie wieder geschehen darf und mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Auch wenn der Fluchtkorridor durch Süd-Ost Europa geschlossen wurde, liegt das Dublin-System nach wie vor am Boden. Nicht nur EU Bürger*innen bewegen sich durch Europa, sondern auch Migrant*innen entscheiden selbst, wo sie sich aufhalten. Migration lässt sich nicht verbieten und entzieht sich immer wieder den Kontroll- und Steuerungsversuchen: Die meisten Asylanträge innerhalb der EU werden in Deutschland gestellt. Allerdings kommen durch die Aufrüstung und brutale Praxis beispielsweise im Mittelmeer immer weniger Menschen in der EU an.

Die Stimmen der Geflüchteten, die sich mit ihren Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Teilhabe und Gleichberechtigung vor allem im Jahr 2015 – aber auch in den Jahren davor – im politischen Diskurs Gehör erkämpft hatten, geraten in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. Aber auf der faktischen Ebene findet die In-Frage-Stellung von Grenzen und Nationen weiterhin statt: Menschen überqueren Grenzen und lassen sich nicht aufhalten. Menschen entziehen sich Abschiebungen. Menschen werden Teil dieser Gesellschaft, schließen Freundschaften, gehören in die Stadtviertel und Nachbarschaften. Die Verschiebung der Debatte nach rechts sorgt zeitgleich dafür Menschen zu entrechten und zu entwerten, und bereitet den Boden für brutalere, menschenverachtende Praxen sowohl an den Grenzen als auch im Inland.

Innerhalb der neoliberalen und völkisch-nationalen Positionen herrscht der Konsens, dass selbstbestimmte Migration schon im Herkunftsland verhindert werden soll. Zur Verhandlung steht, wie brutal, menschenverachtend und rechtswidrig die konkrete Umsetzung dieser Kontrollfiktion ausgestaltet sein wird. Noch unklar ist,wie eine gezielte Öffnung für Arbeitsmigration aussehen wird. UN und EU wollen dem vermeintlichen «Problem Migration» gemeinsam gerecht werden und fordern ein Management von Migration. Sie betonen auf dem Papier den Schutz der Personen und zielen darauf ab mit Hilfe von Einwanderungsgesetzen, Regelungen und Abkommen Humankapital für die europäischen Ökonomien ins Land zu lassen. Beispielhaft für das neoliberal-humanitäre Regieren der Migration liest sich der UN Migrationspakt: Der Pakt zieht die Schlussfolgerung, dass Migration sich niemals verhindern aber stattdessen zum eigenen Vorteil managen lasse. Offene Wege nach Europa sollen unter humanitären Gesichtspunkten möglich sein. Migration soll über die Bereitstellung von Humankapital nutzbar gemacht und damit profitabel werden. Die gleichzeitige Migrationskontrolle soll durch Erhalt und Ausweiten der westlichen Einflussnahme auf Herkunftsländer gesichert werden: durch Beratungszentren in den Herkunftsländern und Transitlager, durch die vermeintliche Bekämpfung von Fluchtursachen sowie durch Investitionen von Privatunternehmen in Herkunftsländern und der damit einhergehenden Eingliederung in den globalen Kapitalismus durch die Schaffung neuer Absatzmärkte.

Rechte, wie auch nationale (Teile der) Regierungen in Deutschland, Italien, Ungarn oder Österreich setzen hingegen offen auf Internierung, Abschottung, Abschiebung und Abschreckung – egal ob dies rechtsstaatlichen Anforderungen, globalen Kapitalinteressen oder Menschenrechskonventionen widerspricht. In Deutschland geht dieser Konflikt zwischen völkischem Nationalstaat und humanitär-neoliberal dominierter EU und UN  mitten durch die Bundesregierung. (Teile der) nationale(n) Regierungen von Ungarn, Italien, Großbritannien oder Deutschland blockieren mit ihren «Alleingängen» ein gemeinsames Agieren und damit ein neoliberales, humanitäres Management von Migration. Die nationalen Regierungen verfolgen jedoch keine einheitliche Linie, sondern blockieren sich gegenseitig. Wie weit humanitäre Minimalstandards abgesenkt werden, steht gerade zur Debatte. Sie alle machen die Rechnung allerdings ohne die Autonomie der Migration: Die Menschen werden nicht in den Lagern darauf warten, dass die neoliberalen Verwalter sie durch zig Anträge aus den Lagern heraus holen, sondern werden immer wieder andere Wege aus der Internierung heraus und ins Herz der EU finden. Die bestimmende Frage bleibt wohl eher, zu welchem Grad die EU, Frontex, UNHCR und IOM Verbrechen an der Menschlichtkeit und Zusammenarbeit mit Diktatoren und Folterern weiter in Kauf nehmen werden, um Menschen an ihrer Selbstbestimmung zu hindern und zu internieren.

Ob auf der Balkanroute, übers Mittelmeer oder andere noch zu findende Wege, Menschen die sich auf den Weg machen sind nicht Opfer oder Spielball verschiedener politischer Akteure, sie sind zuallererst Menschen, die selbstbestimmt und solidarisch ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich eindrucksvoll Gehör verschaffen. Die Ausstellung über die Balkanbroute ist dafür ein beeindruckendes Zeugnis.

Mehr über das Ausstellungsprojekt von unserem Kooperationspartner medico international.

Standort

Kontakt

Ramona Hering

Referentin für Kritische Politische Bildung / Politische Weiterbildung, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: +49 30 44310417