15. September 2020 Diskussion/Vortrag Von Coronakrise profitieren – Anwaltskanzleien bereiten Entschädigungsklagen auf entgangene Gewinne vor

(Online-) Diskussion mit Pia Eberhardt ( Corporate Europe Observatory)

Information

Veranstaltungsort

Tacheles e.V.
Rudolfstraße 125
42285 Wuppertal

Zeit

15.09.2020, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Globalisierung, Kapitalismusanalyse, Wirtschafts- / Sozialpolitik

Zugeordnete Dateien

Schon öfter hat das „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ moniert, dass ausländische Investoren Staaten verklagen können, wenn sie sich durch Gesetze eines Landes, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, benachteiligt fühlen. Im Rahmen von Freihandelsabkommen werden solche Forderungen in einem Investor-State-Dispute-Settlement (Streitschlichtungsverfahren, ISDS) im geheimen Kämmerchen beraten und entschieden. Diese Schiedsgerichte legen auch die Entschädigung fest, die eine Regierung dem Investor für angeblich entgangene Gewinne zahlen muss.

Geschäftstüchtige Anwaltskanzleien fordern nun ausländische Investoren auf, Staaten zu verklagen, die im Rahmen der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen oder gegen den Kollaps der eigenen Wirtschaft ergreifen, auch wenn die Maßnahmen rechtlich korrekt und moralisch wünschenswert sind. So könnten etwa private Versorgungsunternehmen in Bolivien oder Kolumbien klagen, weil die Haushalte Wasser zum Händewaschen bekommen, auch wenn die Rechnung nicht bezahlt wurde. Andere Staaten können von Immobilienfirmen angegriffen werden, wenn sie Mieter, die in der Krise die Miete nicht zahlen können, vor der Räumung schützen. Investoren nutzen die Klagemöglichkeiten gerne, denn sie haben nichts zu verlieren. Das Paralleljustizsystem ISDS ist eine Einbahnstraße, die privaten Investoren nur Rechte, aber keine Pflichten beschert.

Das Gebaren der großen Konzerne und Anwaltskonsortien wollen wir mit der Handelsexpertin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO), die eine Studie zu diesem Themenkomplex gemacht hat, unter die Lupe nehmen.
Wir laden alle Interessierte herzlich dazu ein.

  • An der Veranstaltung kann mensch sich auch über Video (Zoom) einklinken.
  • Anmeldungen bitte per Email an watwup[ät]bwup.de, um die Zugangsdaten zu erhalten.


Eine Veranstaltung des „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Telefon: 0203 3177392