Bremsen? Deckeln? Enteignen? Wohnungspolitik nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel

Der im letzten Jahr von der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Für viele Mieter:innen brachte der Mietendeckel spürbare Erleichterungen. Das Urteil ist nicht das Ende der Mieter:innen-Bewegung. Die in Berlin recht erfolgreiche Initiative „Enteignet Deutsche Wohnen" geht weiter. Das Urteil ist eine Herausforderung, einen wirksamen Mietendeckel bundesweit durchzusetzen.

◾ Verhindert der Mietendeckel das Bauen?
◾ Warum ist die Mietpreisbremse unzureichend?
◾ Hat die Wohnungsbaupolitik in der Nachkriegszeit besser funktioniert? Wenn ja, warum?
◾ Brauchen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften?
◾ Zurück zu den Genossenschaften?
◾ Mehr Selbstorganisation?
◾ Weg vom Eigenheim?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin und seit vielen Jahren in mietenpolitischen Initiativen aktiv, sowie Andrea Kulke, Recht auf Stadt - Köln, diskutieren.

▸ Der Vortrag wird am 18.5., ab 19:30 Uhr, auf YouTube live übertragen. Der Link zum Livestream: https://youtu.be/5XKgFRxSfvA
▸ Die sich anschließende Diskussion wird nicht gestreamt. Zur Teilnahme an der Diskussion ist deshalb eine Anmeldung erforderlich.

• Anmeldung: Bitte mit vollständigem Namen per Email an: heinemann@rls-nrw.de
• Die Veranstaltung findet als Zoom-Videokonferenz online statt (hier finden Sie eine Zoom-Kurzanleitung). Hinweise zur Datenverarbeitung finden Sie unter: https://www.rosalux.de/dsgvo-zoom
• Wir bitten darum, der Veranstaltung etwa 10 Minuten vor Beginn beizutreten. Ein Mitschnitt, Fotoaufnahmen o.ä. der Online-Veranstaltung sind untersagt.

Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg (Köln) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit Recht auf Stadt Köln, Wohnen Wagen! und dem Rosa-Luxemburg-Club Mönchengladbach.