14. November 2017 Buchvorstellung «Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg»

Mit Prof. Josef Foschepoth (Freiburg) und Jan Korte (Mitglied Vorstand der RLS, MdB)

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Salon
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

14.11.2017, 18:00 - 20:00 Uhr

Themenbereiche

Geschichte

Zugeordnete Dateien

«Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg»

War das 1956 erfolgte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig? Die eindeutige Antwort im neuem Buch von Josef Foschepoths lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren wird von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, sprich der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch und inhaltlich abgestimmt. Die Gewaltenteilung war aufgehoben, es gab nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.

Der «Staatsprozess» gegen die KPD war das größte, längste und umstrittenste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach fast fünfjähriger Prozessdauer verkündete das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 das Urteil. Die KPD, sowie alle Neben- und Nachfolgeorganisationen wurden verboten, ihr Vermögen eingezogen. Der größte Teil wurde vom Bundesinnenministerium zur Finanzierung des Vollzugs des KPD-Verbots in Anspruch genommen.

Dabei war die KPD damals längst keine Gefahr mehr für das Wirtschaftswunder-Deutschland. Zwei Thesen von Foschepoth darüber, warum die Bundesregierung so an einer Verfolgung interessiert war, lauten: Der Antisemitismus war nach 1945 verpönt und fand seinen Ersatz im Antikommunismus. Zweitens musste ein «Gegengewicht» zum bereits 1952 auf Druck der Alliierten erfolgten Verbot der nazistischen Sozialistischen Reichspartei gefunden werden. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen Dokumente, die die zentrale These des Buches belegen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dem Erfolgsautor von «Überwachtes Deutschland» ist ein wichtiges Buch gelungen. Es vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse und Einsichten zur Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, zur Entstehung eines neuen Nationalismus, zur notwendigen Unterscheidung von Kaltem Krieg und Kaltem Bürgerkrieg, zur Bedeutung einer deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte und nicht zuletzt zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Mehr Informationen zum Buch und erste Presseresonanz hier auf den Seiten des Verlages: www.v-r.de/de/verfassungswidrig/t-1/1037424/


Weitere Hinweise:

Hüttner/Kritidis (Hrsg.): Das KPD-Verbot 1956
Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (Reihe Materialien der RLS; 2016)
www.rosalux.de/publikation/id/9129/das-kpd-verbot-1956/

Vom Werden der fdGO: Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei von 1952
Zur Geschichte des «Politischen Extremismus». Standpunkte 7/2011 von Sarah Schulz
www.rosalux.de/publikation/id/4817/

Standort

Kontakt

Bernd Hüttner

Referent für Zeitgeschichte und Geschichtspolitik

Telefon: (0421) 79477261