zur StartseiteVortrag und Gespräch mit Carl Waßmuth (Gemeingut in Bürger*innenhand) und N.N.
in Kooperation mit attac Potsdam
Der Sanierungsstau an den Schulen und Kindertagesstätten der Bundesrepublik ist riesig. Allein in Berlin beziffert der Senat den Investitionsbedarf der Schulen innerhalb der nächsten zehn Jahre mit 5,5 Milliarden Euro.
Ab 2020 gilt für die Bundesländer die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung ausschließt und eine Kreditaufnahme der öffentlichen Hand zum Zwecke der Investitionstätigkeit verbietet.
Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund beschloss der Berliner Senat 2017 eine Schulbau-Offensive, die versucht, die Vorgaben der Schuldenbremse dadurch zu umgehen, dass die Kreditaufnahme nicht im Kernhaushalt des Landes erfasst wird,
sondern von der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft getätigt wird.
Gegen diese Bestrebungen des Berliner Senats wendet sich die Volksinitiative ‘Unsere Schulen’, die sich das Ziel setzt, mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften eine Anhörung im Abgeordnetenhaus durchzusetzen.
Von Carl Waßmuth, Mitbegründer des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand, der im Januar die Volksinitiative startete, wollen wir erfahren, was seine Kritikpunkte an der Schulbau-Offensive sind.
Dabei werden wir unter anderem auch die folgenden Fragen erörtern: Was versteht man unter einer Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP)? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten haben sie mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)? Was sind Vor- und was sind Nachteile für die Kommunen, wenn sie den Bau, die Sanierung oder den Betrieb von Schulen bzw. Kitas von der kommunalen Verwaltung in eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft, z.B. eine GmbH, auslagern?
Welche Alternativen gibt es für Kommunen, unter den Bedingungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen zu tätigen, ohne öffentliches Eigentum zu privatisieren?