Beschreibung
Er war Mitglied vom Genua social Forum und hat später mit den Anwältin*nen des Genua legal Forum an den Verfahren gegen die Polizei gearbeitet. Sie war während der Verfahren in der Antirepressionsarbeit aktiv.
„OP Genua 2001 — Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen Aktivist_Innen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Genau-Rechtshilfeteam hat u.a. durch das sekundengenaue Zusammenschneiden von Videoaufnahmen und Polizeifunk nachgewiesen, dass die italienische Polizei maßgeblich für das Entstehen der Auseinandersetzungen verantwortlich ist.
Der italienische Kassationsgerichtshof hatte am 13. Juli 2012 ein hohes Urteil gegen zehn angeklagten Aktivisten_Innen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und damit verbundenen Sachbeschädigungen saßen fünf italienische GenossInnen bis zu 14 Jahre im Knast. Der Richterspruch war nicht anfechtbar. Marina (12 Jahre 3 Monate), Vincenzo (14 Jahre) und Alberto (10 Jahre) haben ihre Strafe bereits abgesessen, während Francesco (13 Jahre) nach Frankreich geflohen war. Ines (6 Jahre 6 Monate) erhielt wegen ihres kurz vorher geborenen Kindes Haftverschonung.
Das abgeurteilte Vergehen nennt sich „Plünderung und Verwüstung“, in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar — zuzüglich erschwerender Umstände, die darin bestehen im Falle von Ausschreitungen nicht das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus.
In der letzten gerichtlichen Instanz des Verfahrens gegen die Polizisten, die an dem brutalen Überfall auf die „Diaz-Schule“ beteiligt gewesen waren, wurden die Urteile grundsätzlich bestätigt, mehrere Polizisten hätten Haftstrafen antreten müssen. Die Taten galten jedoch als verjährt und hatten lediglich einige Dienstversetzungen zur Folge. Der Militärpolizist, der als Folge des unkoordinierten und verantwortungslosen Polizeieinsatzes Carlo Giuliani aus nächster Nähe erschoss, quittierte selbst seinen Job.
Rotes Potsdam: https://rotes.potsda.mn/events/1c1dee75-6555-4c2f-81cc-ea1758cca046
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Kontakt
Dr. Antonella Muzzupappa
Referentin für Politische Ökonomie, Rosa-Luxemburg-Stiftung
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