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Aufgrund der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion und der Inflation haben sich die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte hierzulande verschärft. Kaum hatte sich das Infektionsgeschehen der Covid-19-Pandemie so weit beruhigt, dass man auf die baldige Beendigung der Coronakrise hoffte, da zerstörte der Ukrainekrieg im Februar 2022 alle Illusionen hinsichtlich einer ungestörten Wohlstandsentwicklung.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronakrise hatten die wachsende sozioökonomische Ungleichheit als Kardinalproblem der Bundesrepublik nicht bloß klarer ins öffentliche Bewusstsein treten lassen, sondern auch noch verstärkt. Wegen der sich anschließenden Energiekrise nahmen die inflationären Tendenzen weiter Fahrt auf.
Während manche Reiche und Hyperreiche aufgrund einer Inflation der Gewinne noch größere Vermögen anhäufen, nimmt die Einkommensarmut in Deutschland, bedingt durch die enorme Verteuerung der Haushaltsenergie und seit Längerem steigende Lebenshaltungskosten, weiter zu. Außerdem schlägt die relative (Einkommens-)Armut in absolute, existenzielle oder extreme Armut um, wenn Menschen von Strom- und/oder Gassperren getroffen werden, die hohen Mieten nicht mehr aufbringen können und viele sogar aus ihrer Wohnung verdrängt werden.
Die soziale Abwärtsspirale schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt eine Gefahr für die
Demokratie dar, weil Arme kaum noch zur Wahl gehen, Mittelschichtangehörige aus Angst vor dem
sozialen Abstieg oder Absturz das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren und die politische Macht der Hochvermögenden wächst. Eine repräsentative Demokratie basiert jedoch auf der Vorstellung, dass sich alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen und gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen.
Christoph Butterwegge macht Vorschläge, wie sich die richtigen politischen Lehren aus der Coronakrise, dem Ukrainekrieg und der Inflation ziehen lassen.
In Kooperation mit der Arbeitskammer des Saarlandes und der Saarländischen Armutskonferenz.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln
gelehrt und zuletzt das Buch „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ veröffentlicht.