Gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung

Infolge des Ukraine-Konflikts wurde das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sei.
Im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Ausgaben wird überhaupt nicht mehr gestellt und stattdessen eine dramatische Militarisierung nahezu sämtlicher Gesellschaftsbereiche in Kauf genommen. Dies, obwohl die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten Russlands Militärausgaben weit übersteigen.
Der Umbau Deutschlands zur Militärrepublik wird in der Veranstaltung am Mittwoch, den 10. Dezember 2025 ab 18.30 Uhr von Tobias Pflüger kritisch in den Blick genommen. Der Referent ist Friedensforscher und aktiv in der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Eine Veranstaltung der „Solidarische Aktion Saar“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saar.