Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.

In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Programm

• Freitag
  
  Ab 13 Uhr Anmeldung
  
  13.30 Uhr Thorsten Stelzner - Texte und Lieder gegen den Krieg
  
  13.45 Uhr Begrüßung und Eröffnung
  Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine
  Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    
  14.15 Uhr «Zeitenwende»: Die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse - ökono-misch, politisch und militärisch  
  Aufschlag: Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS    
  
  15.45 Uhr  Pause
  
  16.15 Uhr Kanonen UND Butter? Wie wirkt sich die Aufrüstung auf Konjunktur und Sozialstaat aus?
  Aufschlag: Dierk Hirschel, ver.di Chefökonom
  Diskussion: Mark Ellmann, Koordinator Gewerkschaftliche Bildungsarbeit GEW Bayern, Nonni    Morisse, Gewerkschaftssekretär Bremerhaven, ver.di, Lena Fuhrmann, Betriebsrätin und Aufsichtsratsmitglied der Salzgitter Flachstahl GmbH
  
  18.00 Uhr Pause
  
  18.30 Uhr Keine Zukunft im Atomzeitalter! Jugend aktiv gegen Krise und Krieg!
  Diskussion: Yusuf As, DIDF Jugend, Andrea Hornung, Bundesvorsitzende SDAJ, Cem Ince, MdB Die Linke, Henrik Torbecke, Jugendvertreter und Mitglied im Ortsjugendaus-schuss der IG Metall Salzgitter-Peine
  
  20.00 Uhr Abendprogramm in der Gaststätte Marienbruch Kleingärtnerverein e.V.
  
• Samstag
  
  9.00 Uhr Thorsten Stelzner - Texte und Lieder gegen den Krieg
  
  9.15 Uhr Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten
  Aufschlag: Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Würzburg
  Diskussion: Doris Heinemann-Brooks, Bundesvorsitzende der ver.di-Senioren, Hamburg, Sebastian Friedrich, Journalist, Jan Dieren, MdB SPD
  
  11.00 Uhr Pause
  
  11.30 Uhr Arbeitsgruppen - Was tun im gewerkschaftlichen und betrieblichen Alltag?
  
  Arbeitsgruppe I: Wie trifft uns die Militarisierung des Gesundheitswesens in Gewerkschaft und im Betrieb?
  Nadja Rakowitz, vdää* und Julia C. Stange, MdB Die Linke
    
  Arbeitsgruppe II: Wie und Wo trifft uns die Militarisierung der Arbeitsmarktpolitik - welche Auswirkungen hat sie auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik und darüber hinaus?
  Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär, DGB Mittelhessen
  
  Arbeitsgruppe III : Pflugscharen statt Schwerter - Rüstungskonversion statt Hochrüstung
  Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen; Hans Schenk, Geschäftsführer SCi Engineers GmbH, Hamburg
    
  Arbeitsgruppe IV: Militarisierung der Bildungseinrichtungen - Auswirkungen auf Elementarpädagogik, Schulen und Universitäten
  Senta Pineau, Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln
  
  13.00 Uhr Mittagspause
  
  14.00 Uhr Weil es um alles geht: Gegen Kriegstüchtigkeit und Raketenstationierung in Deutschland und Europa!
  Ralf Stegner, MdB SPD, Özlem Demirel, MdEP Die Linke, Petra Erler, ehem. Staatssekretärin und Autorin, Markus Hulm, 2. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine, Ole Nymoen, Podcaster
  
  15.30 Uhr Ende

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine.
Medienpartner: Junge Welt