Von der militär- zur sozialpolitischen Zeitenwende

Seit dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl mehren sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen, eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgt. Wie es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt, wird das Bürgergeldsystem zu einer «neuen Grundsicherung» für Abeitsuchende umgestaltet. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeld-Reform von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verbunden waren, werden die meisten wieder abgeschafft. Damit forciert die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz den sozialen Klimawandel hin zu größerer Eiseskälte und weniger Solidarität, der sich bereits länger abgezeichnet hat.

Von der massiven Aufrüstung profitieren hingegen Reiche und Hyperreiche, die Aktien von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall besitzen, deren Kurswert sich mehr als verzehnfacht hat. Aufgrund des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD per Grundgesetzänderung zugunsten des Militärs und der Geheimdienste haben ausstellen lassen, lautet die Alternative der Gesellschaftsentwicklung in Zukunft: Rüstungs- oder Sozialstaat?

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher «Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung» (Beltz, 2024) sowie «Umverteilung des Reichtums» (PapyRossa, 2024) veröffentlicht.

Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Konstanz in Kooperation mit: VHS Landkreis Konstanz e.V., DGB Kreisverband Konstanz, Verein seemoz e.V., Katholische Betriebsseelsorge Bodensee-Hohenzollern