26. Januar 2018 Tagung/Konferenz Die neuen Welt(um)ordnungskonflikte im Trump-Zeitalter

Friedenskonferenz 2018

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

26.01.2018, 16:00 - 27.01.2018, 19:00 Uhr

Themenbereiche

International / Transnational, Gesellschaftliche Alternativen

Zugeordnete Dateien

Die neuen Welt(um)ordnungskonflikte im Trump-Zeitalter
Bild: Joseph Sohm / Shutterstock.com

Donald Trump ist seit einem Jahr im Amt des Präsidenten der USA, d.h. des nach wie vor mächtigsten Staates der Welt. Dieser hat es sich nach 1945 zur imperialen Aufgabe gemacht, erst im „Westen“ die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gegen die starken sozialistischen Strömungen in Folge von Krise, Faschismus und Weltkrieg zu verteidigen; und nach dem Ende der Systemkonkurrenz hat er dann sein Imperium darauf ausgerichtet, einen globalen (Freihandels-)Kapitalismus durchzusetzen und, auch militärisch, aufrechtzuerhalten.

An den Rändern des Empire und durch die Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung sind jedoch gewaltsame Konfliktzonen entstanden. Der relative ökonomische Abstieg der USA sowie der Aufstieg von Schwellenländern, insbesondere von China, fordert die US-dominierte Imperialordnung heraus.

Trumps Triumph ist aus friedenspolitischer Sicht relevant: Im Wahlkampf hatte Trump die Freihandels- und die imperiale Kriegspolitik der USA aus einer ökonomisch-nationalistischen Perspektive scharf kritisiert. Die fünf Billionen US-Dollar, die die USA allein für den „Krieg gegen den Terror“ ausgegeben haben, hätten doch besser in die Infrastruktur investiert werden können. In den bevölkerungsreichen und freihandelsverheerten Staaten des Mittleren Westens sicherte ihm dieses Programm den Wahlsieg.

Außerhalb der USA gab es darum einen kleinen Teil in der Friedensbewegung, der sich von Trumps Wahl ein Ende der US-Kriegspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, insbesondere im Mittleren Osten, versprach. Nach der Wahl musste Trump an seinen Versprechen gemessen werden. Tatsächlich hat Trump eine 180-Grad-Wende vollzogen. Seine Regierung setzt sich aus drei Gruppen zusammen: Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik wird von Wall-Street-Investmentbankern betrieben, die Trump im Wahlkampf noch für die „Plünderung der Arbeiterklasse“ angegriffen hatte; die Energie- und Umweltpolitik wird von Vertretern der Öl- und Erdgaskonzerne mit starken Verbindungen nach Saudi-Arabien dominiert; und die Außen- und Sicherheitspolitik ist fest in den Händen von den alten Verantwortlichen des „Kriegs gegen den Terror“. Die Kriegsgefahr ist damit kaum gesunken. Im Gegenteil, auf der koreanischen Halbinsel droht Trump mit einem Atomkrieg und festigt damit den US-Ordnungsmachtanspruch im Südchinesischen Meer, d.h. direkt vor Chinas Grenzen. Im Mittleren Osten kehrt Trump Obamas Wiederannäherungspolitik zum Iran und in Lateinamerika diejenige zu Kuba.

Die US-Macht ist jedoch nicht mehr uneingeschränkt. Alte und neue regionale Akteure – die Europäische Union, Saudi-Arabien, Iran, Russland, China, Brasilien usw. – betreiben im Schatten dieses Machtverlusts in einem komplexen Verhältnis von Konflikt und Kooperation mit den USA subimperiale Politik. In vielen Weltregionen ringen diese Mächte um geopolitischen Einfluss und verstärken damit Konfliktsituationen. Seit Jahren wächst die Zahl gewaltsamer Konflikte und steigt damit die Zahl der Geflüchteten, die von diesen Kriegen ausgeblutet werden.

Die Friedenskonferenz 2018 nimmt die Veränderungen der US-Außenpolitik, das Verhältnis von Kontinuität und Bruch zwischen Obama und Trump in den Blick und rückt schlaglichtartig die verschiedenen globalen Räume der geopolitischen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt. Ziel ist es, die Praxen und Interessen der einzelnen imperialen Staatsakteure in diesen latenten oder offen gewaltförmigen Konflikten zu beleuchten und die existierenden friedenspolitischen Alternativen zur herrschenden Politik auszuloten.
 

PROGRAMM

  • Freitag, 26.1.2018

    16:00-16:30: Registrierung

    16:30-18:00: Panel 1: Verschiebungen im imperialen Globalgefüge

    Einführung: Rainer Rilling (apl. Prof. für Soziologie, Universität Marburg; Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
    Ingar Solty (Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik, Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS)
    Werner Ruf (Prof. em., Institut für Politikwissenschaft, Universität Kassel)
    Stephen Gill (Distinguished Research Professor in International Relations, York University, Toronto, Kanada, angefragt)
    Moderation: Rainer Rilling 

    18:00-18:30: Pause

    18:30-20:00 Uhr: Panel 2: Die neue Globalgeografie des Imperialismus im Mittleren Osten

    Adam Hanieh (Senior Lecturer in Development Studies, School of Oriental and African Studies, University of London, UK)
    Miriam Younes (Leiterin des Auslandsbüros der RLS in Beirut, Libanon)
    n.n.
    Moderation: Tadzio Müller (Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS)
  • Samstag, 27.1.2018

    10:30-12:00: Panel 3: Schlaglichter der neuen Globalgeografie des Imperialismus

    Vahram Soghomonyan (Deutsche Botschaft, Jerewan, Armenien)
    Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE)
    Jenny Simon (Institut für Politikwissenschaft, Universität Kassel, angefragt)
    Moderation: Thomas Sablowski (Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS)

    12:00-13:00: Mittagspause

    13:00-14:30: Panel 4: Imperialer Realismus und Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik

    Lühr Henken (Friedensaktivist)
    Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE)
    Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
    Moderation: Markus Euskirchen (Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS)

    14:30-15:00: Kaffeepause

    15:00-16:30: Panel 5: Linke Friedenspolitik-Alternativen

    Norman Paech (Prof. em. für Öffentliches Recht, Universität Hamburg)
    Tobias Pflüger (MdB, DIE LINKE)
    Maria Oshana (Leiterin des Auslandsbüros der RLS in Athen, Griechenland)
    Moderation: Eva Wuchold (Zentrum für internationalen Dialog, RLS)

    16:30-17:00: Pause

    17:00:19:00: Kulturprogramm mit

    Kathrin Röggla (Autorin, Stellvertretende Präsident der Berliner Akademie der Künste)
    Michael Wildenhain (Romanautor, Alfred-Döblin-Preisträger, Shortlist Preis der Leipziger Buchmesse)
    Kai Degenhardt (Singer/Songwriter)

 

Standort

Kontakt

Ingar Solty

Referent Friedens- und Sicherheitspolitik

Telefon: +49 30 44310 - 165