1. Juli 2022 Seminar Rechtliche Möglichkeiten der Person des Vertrauens im Kontext Abschiebehaft

Fortbildung für Menschen in der Geflüchtetenarbeit

Information

Veranstaltungsort

Forum 1, St. Franziskus Gemeinde
Erbprinzenstr. 31
75175 Pforzheim

Zeit

01.07.2022, 17:00 - 03.07.2022, 14:00 Uhr

Themenbereiche

Migration / Flucht

Zugeordnete Dateien

Anmeldungen bitte per Email an: d.keil@caritas-karlsruhe.de

Mit Frank Gockel vom Verein Hilfen für Menschen in der Abschiebehaft Büren

Die Veranstaltung ist kostenfrei, die Teilnehmer*innen müssen lediglich die Anreise und die Unterbringung selbst organisieren.

Die Anzahl der Teilnehmenden ist auf maximal 16 Personen begrenzt. Bei begrenzten Kapazitäten werden Anmeldungen von Personen, die in der Unterstützung von Menschen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim tätig sind oder die vor haben, sich künftig in diesem Bereich zu engagieren, vorrangig berücksichtigt.


Im FamFG (dem «Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit») gibt es eine Besonderheit. Das ist die sogenannte Person des Vertrauens. Sie kommt bereits bei der Anhörung bei Gericht ins Spiel und darüber hinaus beim Einlegen von Rechtsmitteln. Die Person des Vertrauens ist prozessbeteiligt, hat also dieselben Rechte im Prozess wie die
Ausländerbehörde oder die betroffene Person. Zwar arbeitet die Person des Vertrauens im eignen Namen, es ist aber ein sehr gutes Instrument um Menschen in Abschiebehaft juristisch zu helfen, ähnlich wie es ein Anwalt tut. In dem Seminar wird sich mit den folgenden Blöcken beschäftigt:

  • Einführung in die Arbeit mit Gesetzen
  • Materielles Recht (Insbesondere die Vorstellung der einzelnen Haftformen)
  • Haftantrag der Ausländerbehörde
  • Anhörung durch das Gericht
  • Der Haftbeschluss des Gerichts
  • Rechtmittel (Beschwerden, Haftaufhebungsantrag)
  • Gang des Beschwerdeverfahrens
  • Rechtsbeschwerde (BGH) und Kosten

In diesem Kontext werden wir gemeinsam mit Frank Gockel, Berater beim Verein Hilfen für Menschen in der Abschiebehaft Büren, an diesem Wochenende die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungshaft und anhand verschiedener Fallbeispiele die entsprechenden Rechtsmittel
kennenlernen.

Die Teilnehmenden müssen die folgenden beiden Bücher mitbringen:

  • Ausländerrecht: AuslR | 36. Auflage | 2022
  • Freiwillige Gerichtsbarkeit: FG | 23. Auflage | 2022

Veranstaltung in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Telefon: +49 711 99797090