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Bundesweit rüstet die Polizei auf. Insbesondere die BFE Einheiten werden z.B. in Hamburg mit gepanzerten Radfahrzeugen, Helmen, Schusswesten und Sturmgewehren der Marke Haenel ausgerüstet. Schleswig-Holstein geht weiter: Die CDU-FDP-Grüne Landesregierung stattet knapp 250 Streifenwagen mit Sturmgewehren von Sig-Sauer aus. Die Planungen laufen übrigens seit Anfang 2017, damals waren noch SPD und SSW neben den Grünen im Koalitons-Boot. Insgesamt werden über 500 Sturmgewehre angeschafft.

Offiziell soll die militärische Ausrüstung der Polizei im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt werden. Allerdings marschierten schon bei dem Hamburger G20-Gipfel militarisierte Polizist*innen martialisch durch das Hamburger Schanzenviertel. Die Innenministerkonferenz ist zumindest inoffizielles Kommunikations- und Koordinierungsgremium der militärischen Aufrüstung der Polizei.

Über die Hintergründe der militärischen Aufrüstung der Polizei diskutieren wir mit Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem NoIMK2019-Bündnis Kiel statt im Rahmen der Mobilisierung gegen die 210. Innenministerkonferenz (IMK), die vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel stattfinden wird. Das NoIMK2019-Bündnis Kiel bewertet die IMK als Schaltstelle von Repression und Überwachung in der BRD.