Weißbuch 2016: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

Als die Bundesregierung vor 10 Jahren die Eckpfeiler der Sicherheitspolitik bestimmte, gab es noch keinen „islamischen Staat, keine Bürgerkriege in Syrien und Lybien – und Russlands Präsident Putin galt als enger Partner des Westens. Inzwischen sind an der Ostgrenze Polens und der baltischen Staaten Raketenabwehrsysteme der Nato installiert und unter deutscher Beteiligung auch Truppenkontingente stationiert. Der innere Zustand der Ukraine ist nach wie vor im hohen Maße konflikträchtig. Im Sommer 2016 legte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihr neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor. Der Haupttenor darin lautet, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll. Dementsprechend sollen Ausrüstung und Personal massiv verstärkt und die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung soll fortgesetzt werden (Modernisierung der US-Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel). Die Bundeswehr soll auch bei inneren Konflikten eingesetzt werden. In der Veranstaltung sollen die konkreten Pläne des Weißbuchs analysiert und diskutiert werden. Die Position der Opposition und der Friedensbewegung sollen deutlich werden. Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag