Beschreibung
Die 2009 mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenbremse verbietet den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme. Notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben so aus und erzeugen im Alltag vieler Menschen Probleme. Besonders drastisch ist die Lage bei Schulen in Berlin, zahlreiche Gebäude verfallen und müssen saniert oder neugebaut werden. In Berlin wird der Sanierungs- und Neubaubedarf auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt. Der rot-rot-grüne Senat plant eine Schulbauoffensive durch Land und Bezirke, jedoch auch unter Beteiligung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Während der Stadt weitere Kreditaufnahmen untersagt sind, könnte die HOWOGE die notwendigen Mittel leihen. In einem Papier aus dem Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde diese Kooperation einer Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaft (ÖÖP) begründet. Dagegen sieht die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hier einen „rot-rot-grünen Präzedenzfall“ für und einen Einstieg in eine Schulprivatisierung (Kommentar zum Papier des Gesprächskreises). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Autor*innen und Kritiker*innen des ÖÖP-Konzepts eingeladen.
Es diskutieren:
- Carl Wassmuth, Gemeingut im BürgerInnenhand
- Ulrich Scholz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg
- Achim Truger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Moderation: Axel Troost, Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Begrüßung: Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung