6. Juni 2017 Diskussion/Vortrag G20 und die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustandes

"Gefahrengebiete“ reloaded?

Information

Veranstaltungsort

Übel und Gefährlich
Feldstraße 66
20359 Hamburg

Zeit

06.06.2017, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

International / Transnational, Staat / Demokratie

Zugeordnete Dateien

Vortrag und Diskussion mit Bernd Belina (Uni Frankfurt, Institut für Humangeographie), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Christiane Schneider (Die Linke, Bürgerschaftsfraktion)

"Hamburg verwandelt sich in eine Festung". So oder so ähnlich titelten viele Medien, als die ersten sicherheitspolitischen Planspiele für den G20-Gipfel öffentlich wurden. Von mehr als 15.000 Polizist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet ist mittlerweile die Rede, von SEK, GSG9 und Secret Service, von umfassender Computerüberwachung und massiv gesicherten Kontrollzonen mitten in der Stadt. Und auch verbal setzt die Hamburger Polizei auf Abschreckung: Nicht einmal Tote will man bei den erwarteten Ausschreitungen ausschließen. Die Bedrohung hat dabei längst einen Namen: Das vielbeschworene Bild von 4000 „gewaltbereiten Gegendemonstranten“, „Linksautonomen“ oder gar „Linksterroristen“ dient der Polizei als Rechtfertigung für den „größten Einsatz in der hamburgischen Geschichte“. Was erwartet uns im Juli und was bedeutet die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustand für Anwohner_innen und Protestierende? Lassen sich Parallelen zu den Hamburger Gefahrengebieten von 2014 ziehen? Und inwieweit lässt sich die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in einen größeren gesellschaftspolitischen Kontext einordnen?

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zu der Gesetzesverschärfung zum Schutz der Polizei

 

 Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

 

Standort