zur StartseiteDer Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) findet 2017 erstmals in Jena statt. Unter dem Titel "Das überwachte Subjekt" problematisiert er das Spannungsfeld zwischen Überwachung und Freiheit und diskutiert die Grenzen des Hinnehmbaren. Dabei können ganz unterschiedliche Themen einen Ansatzpunkt beim Betrachten des Verhältnisses von Überwachung und Freiheit liefern.
Besonders eingriffsintensive Formen der Überwachung lassen sich beispielhaft an Themen zeigen wie den Ermittlungsparagraphen § 129, § 129a StGB, aber auch auf Demonstrationen und im Strafvollzug. Bei den Ermittlungsparagraphen sind tiefgreifende Eingriffe geringen Anforderungen gegenübergestellt, anlasslose Überwachung von Demonstrationen wirkt abschreckend und schränkt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Im Strafvollzug ist, besonders am Beispiel der Situation der inhaftierten Mitglieder der GG/BO, zu befürchten, dass konkrete staatliche Repression Grundrechte einschränkt. Für das überwachte Subjekt kann Überwachung Eingriffe in Privat- und Intimsphäre und Repression bedeuten.
Hinzu kommt die Gefahr des unzureichenden, oder unwirksamen Rechtsschutzes. Denn wirksame Gegenwehr findet sich selten angelegt im Recht und häufiger in Kämpfen einzelner, sei es mühsam auf dem langen Justizweg oder präventiv durch eigenständige Verschlüsselung der Kommunikationswege. Letzteres möchten wir durch einen Workshop in die Gruppen tragen. Bei einem weiteren Workshop soll das Handeln der Polizei insbesondere bei Versammlungen kritisch beleuchtet werden. Die Repressionsmaßnahmen und Überwachung sind oft rechtswidrig bzw. unverhältnismäßig. Um dies in einem späteren gerichtlichen Verfahren darlegen zu können, ist eine nicht-staatliche Beobachter*in notwendig (Demobeobachtungsgruppe).
Der Kongress beginnt um 17 Uhr mit einem informellen Kennenlernen und der Ankunft der Teilnehmer aus anderen Städten. Die eigentliche Eröffnung mit dem Eröffnungsvortrag findet 20 Uhr statt.
siehe auch: http://dasueberwachtesubjekt.blogsport.eu/
Anmeldung unter: dasueberwachtesubjekt@riseup.net
Gemeinsam mit dem AKJ* Jena