Beschreibung
Mit Anna Biselli (netzpolitik.org)
Bereits mit der vor fünf Monaten in Kraft getretenen GEAS-Reform wurde das Asylrecht massiv verschärft. Dabei war dies keineswegs die letzte Gesetzesänderung: Auch im Asyl- und Aufenthaltsrecht macht der Einzug technischer Entwicklungen keinen Halt.
Das geplante KI-Migrationsverwaltungsgesetz soll es dem BAMF und Ausländerbehörden erlauben, eine künstliche Intelligenz mit sensiblen personenbezogenen Daten aus Asylverfahren zu trainieren. So werden Entscheidungen über die Erteilung von Schutzstatus oder Aufenthaltstiteln künftig durch KI unterstützt. Zur Frage, wie Diskriminierung durch Algorithmen vermieden werden soll, schweigt der Entwurf. Zudem soll ein automatisierter Datenabgleich mit dem Internet ermöglicht werden. Dies reiht sich in diskriminierende Praktiken wie die Bezahlkarte oder die oft rechtswidrige Durchsuchung von Smartphones von Geflüchteten ein. Gleichzeitig soll Frontex zu einer europäischen ICE-ähnlichen Abschiebeagentur umgebaut und digital massiv aufgerüstet werden.
Zu diesen besorgniserregenden Entwicklungen wird Anna Biselli, Co-Chefredakteurin von netzpolitik.org und Expertin für staatliche Überwachung und digitalisierte Migrationskontrolle, vortragen. Anschließend möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen für Betroffene und unsere politische Arbeit hat.
Gemeinsam mit Refugee Law Clinic Jena
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
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