Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!

Die Mieten werden erhöht und erhöht – nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Doch dass die Mieten steigen, ist kein Naturgesetz. Berlin hat es im Jahr 2020 vorgemacht: Ein Mietendeckel, der Mieterhöhungen stoppt, Mietobergrenzen einführt und hohe Mieten absenkt, ist möglich und wirksam. Nach einem Jahrzehnt, in dem die Mieten verdoppelt wurden, konnten die Mieter*innen erstmals aufatmen. Viele konnten ihre Mieten sogar senken. Doch CDU und FDP zogen gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht und das Berliner Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: nur der Bund dürfe ein solches Gesetz erlassen.

Umfragen zeigen: fast drei von vier Menschen in Deutschland wollen den bundesweiten Mietendeckel. Trotzdem stehen die hohen Mieten weit unten auf der politischen Agenda. Warum ein Mietendeckel dringend nötig ist, wie er konkret ausgestaltet werden muss, gegen welche Interessen und Lobbygruppen er durchgesetzt werden muss, und welche Mythen und Scheinargumente einem dabei immer wieder begegnen: all das ist Thema der Veranstaltung.

Präsentation der Broschüre «Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel» (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.

Es diskutieren:

• Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe Humboldt-Uni Berlin und Autor von «Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel.»
• Heike Sudmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft Hamburg, Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und Sport.
• Jan van Aken, Co-Parteivorsitzender Die Linke
• Paulina Domke, Bundesweites Bündnis «Mietendeckel Jetzt!», Hamburg
• Moderation: Siri Keil, Kulturjournalistin und Moderatorin, Hamburg

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.

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