Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie

Angesichts der steigenden Abschiebezahlen und begrenzter Kapazitäten des Kirchenasyls haben sich in mehreren Städten inzwischen sogenannte Bürger*innenasyle gegen Abschiebungen gegründet. In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung von über 60 Bürger*innen in Hanau heisst es: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg, Elend und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen“. Es folgten Frankfurt, Göttingen und weitere Städte mit ähnlichen Initiativen.

Auch in Köln wollen wir mit einem öffentlichen Statement in die aktuelle repressive Debatte eingreifen und offensiv für das Bürger*innenasyl als Aktion gegen Abschiebungen eintreten sowie Unterstützung für von Abschiebung bedrohte Menschen anbieten. Was bräuchte es dafür und wie ließe es sich realisieren?

Mit:
Stefan Klingbeil (Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt!) und Vertreter*innen von Kein Mensch ist illegal Köln und dem Kirchenasyl in Köln.

Die Veranstaltung ist Teil unserer Veranstaltungsreihe "Let's build a Solidarity City - Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten - Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder" Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. - einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben.

Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.

Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.

Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?

Eine Kooperationsveranstaltung von und mit: Interventionistische Linke Köln, AG Bleiben (Solidarity City Colongne), Kein Mensch ist illegal Köln, Allerweltshaus Köln, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Köln, Kein Veedel für Rassismus