Keine Profite mit Heizung und Miete

2021 sagten parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl 59,1 Prozent und damit über eine Million Berliner:innen JA zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne. JA sagte mittlerweile auch die vom Berliner Senat eingesetzte Vergesellschaftungs-Kommission. JA sagt sogar der Berliner Finanzsenator. Da sich die SPD-Spitze und Teile der Grünen trotzdem nicht zur Umsetzung des Volksentscheids bekennen und damit den Willen der großen Mehrheit der Berliner:innen ignorieren, wurde die Vergesellschaftung bis heute nicht umgesetzt.

Die Kampagne zeigt einen langen Atem. Begonnen in einem kleinen Kreis in einem Kreuzberger Kneipenhinterzimmer, sammelte die Initiative über 360.000 Unterschriften und gewann den Volksentscheid mit großer Mehrheit, trotz des harten Gegenwinds von Immobilienlobby und Vermieterparteien. In zahlreichen AGs und Kiezteams ist die Initiative, Kampagne oder gar Bewegung dezentral organisiert und musste sich in den letzten Jahren immer wieder neu erfinden und auf neue Begebenheiten einstellen. So auch jetzt wieder durch die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar dieses Jahres. Wie geht es weiter und wann wird in Berlin endlich vergesellschaftet? Welches Fenster für eine Stärkung des Gemeinwohls öffnet sich, wenn der Art. 15 des Grundgesetzes erstmalig angewendet wird?

Tilman von Berlepsch ist Ökonom und Politikwissenschaftler und arbeitet als Referent für Wirtschaftspolitik in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während des Studiums war er organisiert im Studierendenverband SDS und in verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen aktiv. Seit zwei Jahren engagiert sich Tilman in der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im Kiezteam Kreuzberg und im Sprecher:innenkreis.