Kriminalisierung von Klimaprotesten

Obwohl in Deutschland Versammlungsfreiheit grundsätzlich rechtlich verankert und geschützt ist, ist in letzter Zeit zu beobachten, dass Versammlungen und Demonstrationen immer häufiger als Bedrohung der «Sicherheit im öffentlichen Raum» behandelt werden und weniger als essentieller Teil gelebter Demokratie. Gerade im Kontext von Klimaprotesten und ihrer medialen Berichterstattung wird deutlich, dass Klimaaktivist*innen immer wieder als «Störenfriede» bezeichnet werden.

Im Vorlauf zur IAA (Internationale Automobil Ausstellung) in Bayern wurden einige Aktivist*innen ohne den Vorwurf einer Straftat in Präventivgewahrsam genommen, um den ruhigen Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. Es stellen sich Fragen in Bezug auf die Befugnisse der Polizei zu Kontrollen und Überwachung von protestierenden Menschen.

Weitere Vorwürfe an Aktivist*innen sind häufig, dass die Proteste maßgeblich Menschen einschränken, die keine direkten Entscheidungsträger sind und sich die Aktionen negativ auf die gesellschaftliche Einstellung zur Bekämpfung des Klimawandels auswirken.

Wie sieht die derzeitige Lage in Deutschland in Bezug auf Versammlungsfreiheit und Klimaproteste aus? Wie kann das Recht auf Protest in Deutschland potentiell gestärkt werden? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren.

Mit:

• Ferat Koçak (Sprecher für Antifaschistische Politik, Flucht und Klimapolitik/Fraktion DIE LINKE.Berlin)
• Emmanuel Schlichter (Green Legal Impact Germany e.V.)
• Elster (aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung, vor allem bei «Ende Gelände» und der Gruppe «Wuhlheide bleibt»)
• Moderation: Sukayna El-Zayat (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

«Menschenrechte»
maldekstra #20
Am 10. Dezember 2023 jährt sich zum 75. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie sind bis heute vielerorts ein uneingelöstes Versprechen.