28. Januar 2022 Diskussion/Vortrag 3x3 #39: Pascal Meiser zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Reihe: Helle Panke Digital

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Veranstaltungsort

Online

Zeit

28.01.2022, 09:00 - 23:55 Uhr

Mit

Pascal Meiser

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region

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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde in Städten wie München, Hamburg, Leipzig oder Berlin in den letzten Jahren zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung genutzt. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 ist diese Anwendung in Frage gestellt. Die neue Bundesregierung hat in den Koalitionsvertrag aufgenommen, eine Gesetzesnovellierung schnell zu prüfen. Heute, am 28.1.2022 wird im Bundestag darüber debattiert. Wir haben aus diesem Anlass unsere aktuelle Helle Panke Digital 3*3-Folge Nr. 39 mit Pascal Meiser (MdB für DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Wohnen und Bauwesen) gedreht und stellen ihm drei Fragen zum Vorkaufsrecht in den Kommunen.

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Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Telefon: 030 47538724