Die Internationale erkämpft das Völkerrecht?
Imperiale Interessen und die Grenzen einer regelbasierten Weltordnung
Das Völkerrecht steht unter massivem Druck: Rechtsbrüche, Doppelmoral und Ignoranz schmälern die reale Durchsetzungsmacht internationaler Institutionen. Nationale Interessen und Ziele werden zunehmend in der Sprache der Macht und weniger in der Sprache der Werte artikuliert. Wer noch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge pocht, gilt oft als naiv. Aus linker Perspektive verschärft sich damit ein altes Dilemma.
Sicher, das Völkerrecht diente nicht nur der Begrenzung von Gewalt, sondern auch der Legitimierung imperialistischer und kolonialer Gewalt. Doch zugleich bieten die internationalen Regeln zentrale Schutzmechanismen gegen nackte Machtpolitik und das „Recht des Stärkeren“. Gefragt ist eine strategische Verteidigung ihrer politischen Bedeutung, verbunden mit einer erneuerten Vision. Denn eine auf Völkerrecht basierende Friedensordnung ist weiterhin die Voraussetzung dafür, dass diese Perspektive eine Rolle spielt.
In diesem Dossier wollen wir die Frage diskutieren, wie trotz aller Widersprüche am universellen Anspruch des Völkerrechts festgehalten werden kann. Wir wollen wissen: Wo sind rechtliche Standards gescheitert und wo wurden sie politisch erkämpft?
Unter anderem betrachten wir die Geschichte der Konflikte zwischen Großmächten und dem Völkerrecht, speziell im Hinblick auf die internationalen Menschenrechtsstandards. Welche Handlungsspielräume haben weniger mächtige Staaten sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die sich auf völkerrechtliche Standards stützen? Und was können wir beispielsweise aus dem Umgang der Klimagerechtigkeitsbewegung mit internationalem Recht und Institutionen lernen?
