Solidarische Wärmewende
Das im Oktober 2023 verabschiedete Heizungsgesetz gehört zu den umstrittensten Umweltgesetzen der letzten Jahre. Dazu führten handwerkliche und politische Fehler der Bundesregierung im Zuge der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Sie erleichterten eine ideologisch getriebene Kampagne gegen die Energiewende im Wärmebereich, und hier insbesondere gegen die hocheffiziente Wärmepumpe.
Im Ergebnis wurde das GEG klimapolitisch verwässert, obgleich einige Probleme des ersten Entwurfs behoben wurden. Neben dem Heizungsgesetz setzen das Kommunale-Wärmeplanungs-Gesetz (WPG) und die geänderten die EU-Gebäude-Richtlinie neuen Rahmen für die Wärmewende. Auch hier wurden Chancen vergeben, die nicht nur aus ökologischem, sondern auch aus sozialem Anspruch hätten ergriffen werden müssen.
Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors kann jedoch nur gelingen, wenn sie zum einen sozial ausreichend abgesichert ist und zum anderen statt vermeintlicher Technologieoffenheit Technologiesicherheit herstellt, die absehbar falsche Pfade verhindert und Kostenrisiken begrenzt. Beides ist gegenwärtig nur bedingt der Fall. Aus sozialer Sicht erschweren vor allem unzureichende Regeln im Mietrecht, die eine weitgehend warmmietenneutrale energetische Sanierung verhindern, sowie eine lediglich ansatzweise Konzentration der Fördermittelpolitik auf Haushalte mit niedrigem Einkommen und Vermögen den klimagerechten Umbau.
Die Offenheit von GEG und WPG für den im hohem Maße ineffizienten Einsatz von Wasserstoff bei der Erzeugung von Gebäudewärme wiederum, die zudem mit ausufernden Übergangsfristen zum Heizungstausch verbunden ist, gefährdet die Energiewende und produziert gefährliche Kosten- und Umbaurisiken. Mit dem erfolgreichen Agieren der Bundesregierung gegen verbindliche gebäudescharfe Mindesteffizienzstandards für den Wohnungsbestand im Zuge der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie schließlich wurden europaweit Potentiale vergeben, soziale und ökologische Anliegen miteinander zu verbinden.
Mit dieser Schwerpunktseite analysieren wir die Rahmenbedingungen für die Wärmewende im Gebäudebereich und machen Vorschläge, wie sie zu ändern wären, um einen klimagerechten Umbau zu ermöglichen.
