zur StartseiteDossierWohnen. Miete. Stadt.
Das Thema Wohnen ist für viele in Deutschland das soziale Thema. Nicht nur der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm, es gibt eine dramatische Entwicklung in immer mehr Städten, bei Neuvermietungen steigen die Mieten innerhalb eines Jahres teilweise über 20 Prozent, der Neubau ist nahezu eingebrochen. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere, weder Bundes- noch Landesregierungen finden Antworten. Dabei ist «Bauen, Bauen, Bauen» allein längst nicht die Lösung, das ist offensichtlich. Das Schlimme ist: die Konzepte für bezahlbares Wohnen liegen vor. Aber der politische Wille für mutige, innovative, gemeinwohlorientierte, sozial gerechte und nachhaltige Lösungen fehlt. Stattdessen wird «der Markt» bemüht.
Aber «der Markt» reguliert nicht, der Markt löst nichts. Die seit den 1990er Jahren anhaltende Liberalisierung des Wohnungsmarktes hat nicht wie versprochen zu mehr Wohnraum geführt, erst Recht nicht zu leistbarem, sondern vielmehr zu Wohnungsknappheit, explodierenden Preisen und zu einer Finanzialisierung und Machtkonzentration. Die kapitalmarktorientierten Immobilienkonzerne sind auf ständig steigende Mieteinnahmen angewiesen, um ihre zumeist internationalen Finanzinvestoren zu bedienen und Renditeversprechen zu erfüllen. Das und weitere Maßnahmen wie das Auslaufen der Sozialbindungen für Zigtausende öffentlich geförderte Wohnungen und die überbordende Welle von Eigenbedarfskündigungen führen zunehmend zu einer Enteignung von Mieter*innen. Und nicht zu mehr Transparenz, mehr Gemeinwohlorientierung, mehr ökologischer und sozial gerechter Stadtentwicklung. Eine lebenswerte Stadt für Alle braucht mehr Sorgepolitik, mehr Mietendeckel, mehr kollektive, genossenschaftliche und kommunale Trägerschaften, mehr gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, mehr Energiegerechtigkeit.
Aber der Widerstand in der Gesellschaft bleibt. Immer mehr Menschen engagieren sich für eine rebellische, linke und solidarische Stadtpolitik: sie verweigern sich Räumungsbeschlüssen, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen, organisieren politische und kreative Räume, recherchieren Besitzverhältnisse und setzen kommunale Politik und Landesregierungen unter Druck. Und so gibt es auch Kämpfe, die gewonnen werden.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt diese Kämpfe, initiiert Recherchen und Studien, deckt auf und bezieht Stellung, bietet Plattformen für Bewegungen und Initiativen. Ja, es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, Stadt ist keine Ware.
