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Freitag, 03. Juli 2015

Rosa-Luxemburg-Stiftung befürwortet gewerkschaftliches Engagement in ihren Auslandsbüros

Heutige Berichterstattung zu einer Kündigung im New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bezüglich der heutigen Berichterstattung zur Kündigung einer Ortskraft im New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellen wir klar, dass es keinen Zusammenhang zwischen der gewerkschaftlichen Organisierung im Büro New York und der betriebsbedingten Kündigung der besagten Ortskraft gibt. Die gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten des Büro New York der Rosa-Luxemburg-Stiftung Inc. wurde frühzeitig über die betriebsbedingte Kündigung informiert und hat ihr nicht widersprochen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befürwortet generell das gewerkschaftliche Engagement der Ortskräfte in ihren Auslandsbüros.

Grundsätzlich gilt für die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland: Die parteinahen Stiftungen unterliegen in ihrer Arbeit im Ausland den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Förderrichtlinien des Auswärtigen Amtes.

Nach den geltenden Richtlinien ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hinblick auf das Abschließen von Arbeitsverträgen mit sogenannten Ortskräften an zwei Prinzipien verbindlich gebunden:
Das Besserstellungsverbot sowie die Ortsüblichkeit. Das Besserstellungsverbot legt fest, dass die Ortskräfte der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht besser vergütet werden dürfen als vergleichbare Angestellte des Bundes im Rahmen des TVöD. Das Prinzip der Ortsüblichkeit bedeutet, dass die Arbeitsverträge vor Ort den geltenden nationalen Standards entsprechen müssen. Letzteres muss durch die ansässigen deutschen Botschaften bzw. Generalkonsulate schriftlich bestätigt werden.

Den Richtlinien entsprechend unterlag der Arbeitsvertrag zwischen dem Büro New York und der Ortskraft dem Besserstellungsverbot und der Ortsüblichkeit. Die unterschiedliche Bezahlung von Projektmanagern lag darin begründet, dass diese – ähnlich wie im öffentlichen Dienst in Deutschland – in zwei verschiedene Erfahrungsstufen eingruppiert waren.

Jannine Hamilton
Presse | Rosa-Luxemburg-Stiftung 
Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin
Tel.: 030 44310-479| E-Mail: hamilton@rosalux.de