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Donnerstag, 09. Juni 2016
Autor/Innen: Dorit Riethmüller

Die Linken haben es schwer

In der Ukraine gibt es kaum Aussicht auf ein politisches Gegenprojekt zum neoliberalen Reformwahn. ROSALUX BLICKPUNKT EUROPA

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch mit KünstlerInnen im Zentrum für Visuelle Kultur Kiew. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch mit KünstlerInnen im Zentrum für Visuelle Kultur Kiew. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Institutskaja Straße. Hier wurden 2014 ca. 100 Menschen erschossen. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Institutskaja Straße. Hier wurden 2014 ca. 100 Menschen erschossen. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Institutskaja Straße. Gedenken an die Opfer. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Institutskaja Straße. Gedenken an die Opfer. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Kriegsdenkmal «Mutter Heimat» («Rodina-Mat‘») in Kiew. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Kriegsdenkmal «Mutter Heimat», Rodina-Mat‘. Foto: Johanna Bussemer/RLS

Mit Mitteln aus einem Sonderprogramm des Auswärtigen Amtes kann die Stiftung in den kommenden drei Jahren den Auf- und Ausbau von Kooperationsprojekten mit ukrainischen Partnerorganisationen vorantreiben. Im April reiste die Vorstandsvorsitzende, Dagmar Enkelmann, gemeinsam unter anderem mit der Moskauer Büroleiterin Kerstin Kaiser und einem Mitarbeiter des linken Europaparlamentariers Helmut Scholz in die Ukraine. Die Delegation sprach mit linken AktivistInnen, KünstlerInnen und GewerkschafterInnen.

Teil 1 des Reiseberichts dreht sich um die politische Situation im Land.

Vom Flughafen kommend fahren wir kilometerlang zwischen hochgeschossigen Neubauten hindurch, die sich in der Kiewer Satellitenvorstadt aneinanderreihen. Dann öffnet sich die Häuserschlucht und gibt den Blick frei auf das erhobene Schwert von Rodina-Mat‘, der Mutter Heimat. Die gewaltige Frauenstatue, so groß wie der monumentale Jesus über Rio de Janeiro, thront auf einem Hügel über der Altstadt und erinnert an den Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Großen Vaterländischen Krieg. Geschaffen hat sie der russische Künstler Jewgeni Wutschetitsch, der auch das Mahnmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Berlin-Treptow entwarf.

Mahnmale, Denkmäler, Erinnerungsorte – sie begleiten uns auf dem Weg durch das Land, und ihr Zustand sagt viel aus über den Zustand der ukrainischen Gesellschaft und ihrer gegenwärtigen Erinnerungspolitik. Die Institutskaja-Straße im Zentrum von Kiew etwa ist gesäumt von Steinen, kleinen Barrikaden, Armeehelmen und Fotos – dem Versuch, mit einfachsten Mitteln das Gedenken wachzuhalten an ein Ereignis, das nicht in Vergessenheit geraten soll. Etwa 100 DemonstrantInnen starben während des «Maidan» vor zwei Jahren in dieser Straße , nachdem vom Dach eines der umliegenden Häuser das Feuer auf die protestierende Menge eröffnet worden war: Junge Frauen, alte Männer, Akademikerinnen, Arbeiter. Ein Foto reiht sich am Straßenrand an das andere – unzählige Gesichter, unzählige Menschen, die den Wunsch nach einer besseren Gesellschaft mit dem Leben bezahlt haben. Sehr provisorisch ist diese Art des Gedenkens, ein trotziges Erinnern von unten. Eine genaue Opferanzahl gibt es bis heute nicht, ebenso wenig wie den Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu dem Beschuss. Die Kiewer Stadtverwaltung macht zudem keine Anstalten, ein öffentliches Mahnmal zur Erinnerung an die Ereignisse von 2014 zu errichten.

Die neue Linke, das wird bereits zu Beginn der Reise klar, hat es schwer in diesem Land. Sozialistische Ideen sind diskreditiert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte der neoliberale Kapitalismus das Land retten. An der alten Kommunistischen Partei ist der Wandel vorbeigegangen, sie hat es nicht geschafft, sich zu erneuern. Ihre Zeit im Parlament hat sie nicht einmal genutzt, um sich für soziale Rechte einzusetzen. Zu Gute halten kann man ihr allein, dass sie einen, wenn auch kleinen, Gegenpol bildet zu den neoliberalen Privatisierungs- und Wirtschaftsreformen der letzten Jahre.

Großes Engagement - aber wenig Aussicht auf Veränderung

Im Visual Culture Research Center (VCRC) treffen wir eine Gruppe von jungen KünstlerInnen, die mit ihren Mitteln Kritik an den Verhältnissen üben, zum Nachdenken aufrufen. In der Galerie läuft gerade eine Ausstellung, die sich kritisch mit dem Thema «Brücke» als einem militärstrategischen Objekt auseinandersetzt. Die künstlerische Ausbildung an der Universität sei rechtskonservativ, erzählen die jungen Menschen. Es gebe keinen Raum für gesellschaftskritische Diskussionen, und es mangele an finanzieller Unterstützung für Kunst jenseits des konservativen Mainstream. Mit Sondermitteln des Auswärtigen Amtes will die Stiftung daher künftig die Nichtregierungsorganisation Method unterstützen. Method plant den Aufbau einer Schule für engagierte Kunst, die kritisches Denken fördern soll. Das VCRC erfährt Unterstützung für ein Festival zur Rückeroberung von öffentlichem Raum in der Stadt. Geplant ist zudem die Förderung eines Fotoprojektes der Künstlerin Jevgenia Belorusets. Sie will damit den Zustand der Kleinstädte in der Ost- und Zentralukraine dokumentieren und vergleichen und damit die Auswüchse von Deindustrialisierung, Reformwahn, neoliberalem Sparzwang und wirtschaftlicher Zerstörung ebenso sichtbar machen wie die sozialen Verwerfungen, die diese Prozesse zur Folge haben. Ziel: Die Mär vom kulturellen Unterschied als Konfliktherd bildhaft zu dekonstruieren.

In einem kleinen Raum des Co-Working-Spaces «Freud-House» treffen wir uns mit mehreren linken Journalisten. Nicht nur der Namensgeber Sigmund Freud ziert die Wand, neben ihm hängen die Bilder zahlreicher anderer wichtiger PhilosophInnen und PsychologInnen. Der Regen prasselt ans Fenster, draußen ist es bereits dunkel. Thema des Abends ist die Rolle der Rechtsextremisten während der Besetzung des Maidans und danach. Die Journalisten erklären zunächst, wie schwierig es ist, im Westen ein realistisches Bild von den Ereignissen in der Ukraine zu bekommen: Hinter jeder im Westen als wahr eingestuften Information stecke ein kompliziertes Konglomerat aus tatsächlicher Wahrheit, Propaganda und Gegenpropaganda. So sei die Beteiligung der Rechten an den Protesten auf dem Maidan Ende 2013 von russischer Seite massiv als Propagandamittel genutzt worden. Ukrainische JournalistInnen hätten kein Öl ins Feuer gießen wollen und deshalb kaum oder nur wenig über die Rechtsextremen berichtet. Die wenigen neutralen SchreiberInnen seien unter Druck gesetzt worden. Das Fazit der MedienvertreterInnen: Nur die Rechten hätten der Regierung des damaligen Präsidenten Victor Janukowitsch etwas entgegenzusetzen vermocht – und sie seien zunächst auch die Einzigen gewesen, die den Sezessionisten in der Ostukraine entschlossen entgegentraten.

Fehlen einer linken Idee machte die Rechte stark

Die Rechte versteht sich in der Ukraine als einzige Interessenvertretung der sozial Benachteiligten, der KriegsveteranInnen, der einfachen Leute. Auch die Rolle der Anti-System-Bewegung ist ihr geblieben: Im Parlament, erklären die JournalistInnen, würden die ExtremistInnen etwa vom «Rechten Sektor» seit ihrer Wahlniederlage im Jahr 2014 keine große Rolle mehr spielen. Von den anderen Parteien würden sie zunehmend mit Skepsis beobachtet. Ihr Aktionsfeld sei vor allem die Straße, regelmäßig würden linke AktivistInnen bedroht und angegriffen. Die JournalistInnen machen aber auch die spezifische Rolle deutlich, die den Rechten in der Ukraine zukommt: Zusammen mit ihrer Partei seien die rechten Bewegungen die einzige politische Struktur, die auf Grundlage einer Ideologie agiere. Bei allen anderen Parteien handele es sich um «Businessprojekte», die sich um einzelne Protagonisten formierten - zumeist Oligarchen, denen die in der Region ansässigen Unternehmen und Industrien gehörten. Die Parteien dienten einzig dem Machterhalt und der Kapitalvermehrung.

Später treffen wir eine Gruppe von AktivistInnen.  Daria Popova von der studentischen Gewerkschaft Direct Aktion gehört zur Vorbereitungsgruppe der Sommerschule für linke Aktive, die auch in diesem Jahr von der Stiftung finanziell und personell unterstützt wird. Igor Panjuta vom «Klub Alterra», einem beliebten linken Treffpunkt, und Zakhar Popovych berichten vom Gründungsprozess der Partei Sozialny Ruch (Soziale Bewegung). Ursprünglich hatten sie geplant, an den Wahlen 2014 teilzunehmen. 10.000 Unterschriften von UnterstützerInnen und 5.000 Euro  wären für die Zulassung nötig gewesen. Das war zuviel für sie. Jetzt wollen sie zunächst organisatorisch und inhaltlich stabiler werden, ehe sie versuchen, wieder anzutreten. Wie wir später auf unserer Reise erfahren werden, gibt es durchaus Grund zum Optimismus. In der StahlarbeiterInnen-Stadt Krywyj Rih hat sich eine sehr rührige Ortsgruppe gebildet, die mit viel Idealismus ans Werk geht – und bereits 2.500 Unterschriften zusammen hat. Vorerst aber wird wohl als einzige linke Partei nur die «Allianz linker Kräfte» von Vasilij Volga bei den nächsten Wahlen zugelassen werden – nach Ansicht unserer Kiewer GesprächspartnerInnen freilich nur ein weiteres «technokratisches» Projekt.

Hier geht es zu Teil 2 «Niedrigstlöhne oder totaler Ausverkauf» über die sozio-ökonomische Lage in der Ukraine.

ROSALUX BLICKPUNKT EUROPA Der Umgang der EU mit Griechenland, die autoritäre Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linken bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken müssen. Wie gelingt gemeinsames Handeln, und wie wird Solidarität wirksam? Darüber diskutierten VertreterInnen emanzipatorischer Bewegungen bei einer Konferenz Anfang Juni in Berlin. Die RosaLux-Redaktion widmet der Lage in Europa einen Online-Blickpunkt.