«Die feministische Bewegung befindet sich an einem Scheideweg»

In Argentinien ist der libertäre und ultra-rechte Javier Milei seit knapp drei Monaten an der Macht. In dieser kurzen Zeit hat er das Land mit einer Vielzahl von schwerwiegenden Maßnahmen bombardiert: ein sogenanntes Notfallgesetz, das anhand von 366 Artikeln zentrale soziale Garantien und Schutzmaßnahmen abgeschafft hat und die Rolle des Staates insgesamt neu definiert; ein Omnibusgesetz von ähnlicher Tragweite, das zudem die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf den Präsidenten vorsah; und schließlich eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, um jeglichen Protest gegen diese Maßnahmen zu unterdrücken. In diesem Zusammenhang mobilisiert die feministische Bewegung – der erklärte Hauptfeind des Präsidenten – für den nächsten 8. März.

Die Rosa-Luxemburgo-Stiftung sprach mit Lucí Cavallero, Soziologin und feministische Aktivistin des Kollektivs NiUnaMenos, über die «Schocktherapie» der neuen Regierung und die feministischen Strategien dagegen.

Was passiert gerade in Argentinien?

Die Regierung des selbsternannten Anarchokapitalisten Milei ist eine der grausamsten Offensiven in der argentinischen Geschichte: Ultra-neoliberale Maßnahmen werden begleitet von einer Kombination aus Autoritarismus und Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung. Eine ganze Reihe von Bestimmungen, d.h. eigentlich ein Plan der möglichst raschen Ausplünderung des Landes, zielen darauf ab, die Löhne in Luft aufzulösen mit dem letztendlichen Ziel, den Dollar einzuführen. Zu diesem Zweck wurden die Landeswährung um mehr als 120 Prozent abgewertet und die Subventionen für die wichtigsten Waren und Dienstleistungen abgeschafft, während gleichzeitig die Gehälter eingefroren wurden. All dies führt zu einem heftigen Anstieg der Armut innerhalb kürzester Zeit, also einer extremen und für uns historisch beispiellosen Form der Prekarisierung – das ist eine Strategie der Zerstörung und des geplanten Chaos.

Welches Gesellschaftskonzept steckt dahinter?

In der Art von Gesellschaft, die Milei gerade durchsetzt, ist der Staat vollkommen abwesend. Wodurch er sich aus all seinen Funktionen als Garant der sozialen Reproduktion zurückzieht. Der Präsident friert staatliche Beihilfen und Subventionen in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft ein und implementiert damit auf sehr schnelle, grausame und konzentrierte Art und Weise eine zutiefst neoliberale Gesellschaftsordnung. Die Regierung versucht außerdem nicht einmal einen Konsens darüber zu erreichen, weder mit anderen politischen Kräften noch innerhalb der Bevölkerung. Stattdessen schwächen Mileis Maßnahmen direkt die Kaufkraft der arbeitenden Klasse und schaffen die Mittelschicht ab.

Wer ist von diesem politischen Vorgehen am meisten betroffen?

Dieser Angriff findet auf mehreren Ebenen statt. Allem voran und am dringlichsten handelt es sich um eine rapide Verarmung der Bevölkerung, die sogar das Überleben gefährdet. Das trifft in besonderem Maße Frauen und queere Menschen, da sie häufiger im informellen Sektor arbeiten. Diese Verarmung führt zudem zu einer höheren Verschuldung der Menschen und zu einem Anstieg der Gewalt innerhalb der Gesellschaft. Eine andere Ebene sind Gesetzesvorhaben, die die Wirtschaft deregulieren und den Verkauf von staatlichem Gemeingut vorantreiben. Das in diesem Sinne vorgelegte «Omnibus-Gesetz» wurde zwar zum Glück durch die Mobilisierungen von unten zu Fall gebracht, aber das Notfallgesetz bleibt in Kraft, das die Preise freigibt und den Zugang zu Lebensmitteln, Bildung und Medizin erschwert. Das wirkt sich ganz konkret auf das tägliche Leben aller Menschen aus. Gleichzeitig geht die Regierung repressiv gegen soziale Proteste gegen diese Politik vor.

Wir haben den Begriff der ökonomischen Gewalt entwickelt, um zu verdeutlichen, was Privatisierung, Verschuldung und die Krise der Reproduktion des Lebens im Alltag konkret bedeuten. Genau deshalb benennt uns der Anarchokapitalismus als Feind: weil wir tiefgehende strukturelle Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft sichtbar machen.

Wie reagiert die feministische Bewegung auf diese Strategien der Regierung?

Wir haben den Begriff der ökonomischen Gewalt entwickelt, um zu verdeutlichen, was Privatisierung, Verschuldung und die Krise der Reproduktion des Lebens im Alltag konkret bedeuten. Genau deshalb benennt uns der Anarchokapitalismus als Feind: weil wir tiefgehende strukturelle Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft sichtbar machen. Er greift uns an, weil wir verschiedene Probleme zusammendenken und Kräfte vereinen, beispielsweise im Kampf um das Sichtbarmachen von unbezahlter Arbeit, gegen Verschuldung und für den Zugang zu Land. Die feministische Bewegung organisiert sich in gemeinsamen Versammlungen, aber auch darüber hinaus in anderen Räumen und Bereichen. So ist sie auch bei Treffen innerhalb der Gewerkschaften oder anderen sozialen Bewegungen präsent. In der Vorbereitung des 8. Märzes fließt all dies zusammen. Für diesen Tag haben wir den Schwerpunkt auf die Ernährungskrise, die Abwertung der Löhne und die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen gesetzt.

Die feministische Bewegung befindet sich dabei an einem Scheideweg, denn diese Ernährungskrise wirkt sich auch auf die Möglichkeit der Mobilisierung und politischen Beteiligung aus. Und auch die massive Repression ist eine große Herausforderung. Wir müssen erstmal neue Schutzmechanismen entwickeln. Dennoch bleibt es die zentrale Strategie, so viele Bewegungen wie möglich zusammenzubringen. Eine der wirksamsten Formen der Selbstverteidigung gegen die Repression ist und bleibt die massive Mobilisierung und die breit aufgestellte Beteiligung.

Und was wäre eine feministische Reaktion im wirtschaftlichen Sinne?

Unsere wichtigsten Forderungen, die wir seit Jahren aufrechterhalten, haben mit dem Kampf gegen die Privatverschuldung und gegen die Staatsverschuldung beim Internationalen Währungsfonds zu tun. Seit 2018 halten wir diese Fahne hoch und fordern die jeweiligen Regierungen auf, die damals unrechtmäßig aufgenommenen Schulden nicht anzuerkennen und stattdessen Maßnahmen zur Umverteilung, zur finanziellen Anerkennung von Sorge- und gemeinnütziger Arbeit sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu ergreifen. Letzteres schließt auch den Zugang zu Wohnraum ein, dessen Knappheit heute ein weiteres immenses Problem für die argentinische Bevölkerung darstellt. Eine feministische Antwort wäre es auch Löhne und Sozialbeihilfen so zu gestalten, dass sie die Inflation wettmachen und die Verluste kompensieren, die durch die Währungsabwertung bereits entstanden sind.

Was denkst du, wie stark wird der kommende 8. März für die feministische Bewegung, für die argentinische Gesellschaft im Allgemeinen und im Kampf gegen die Rechte sein?

Ich glaube, dass die feministische Bewegung einen massiven solidarischen 8M hervorbringen wird. Das hat man schon an der hohen Beteiligung verschiedener Gruppen bei den ersten vorbereitenden Versammlungen gesehen. Wir hoffen, dass wir viele sein werden, um Raum einzunehmen und in der Lage zu sein, uns möglichen Provokationen der Regierung zu widersetzen. Ich denke, dass der 8M auch zu dem Protest beitragen kann, der mit dem Generalstreik vom 24. Januar begonnen hat. In Form von Massendemonstrationen werden wir dem Anarchokapitalismus Grenzen setzen und konfrontative Stärke zeigen – um klarzumachen, dass es eine feministische Bewegung gibt, die bereit und in der Lage ist, ihre Rechte zu verteidigen.
 

Das Interview führte Naira Estevez.