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Publikation

Reihe Standpunkte
Autor/Innen: Friedrich Burschel
Erschienen: Februar 2011

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Geld gegen Gesinnung

Bundesförderung gegen alle möglichen «Extremismen» gibt es künftig nur noch nach einem ideologischen Kotau. Standpunkte 6/2011 von Friedrich Burschel.

Namensänderung aus gegebenem Anlass Vor allem ältere, im politischen Kampf gegen Neonazis aktive
Menschen, die sich mit Begriffsdiskussionen über Faschismus, Totalitarismus, Extremismus, Radikalismus schon vielfach herumgeschlagen haben, verdrehen die Augen, wenn man für eine Bannung, zumindest aber Vermeidung des «Extremismus»-Begriffs eintritt. Die Entwicklungen seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Regierung haben jedoch vielen die Augen geöffnet: der über das Dauerthema «Rechtsextremismus»
hegemonial gewordene Extremismus-Begriff schlägt gerade mit ziemlicher Heftigkeit gerade auf jene zurück, die sich im zurückliegenden Jahrzehnt mit ihrer Arbeit gegen Nazi-Strukturen, Neonazismus und Rassismus hervorgetan und bewährt haben. Die neue federführende Ministerin macht eine Weiterförderung dieser Projekte von der Unterschrift unter eine Gesinnungsklausel abhängig und erweitert ihre Programme mit fragwürdigen Argumenten auf andere «Extremismen». Natürlich wäre es albern zu glauben, das mit der Tilgung des Extremismus-Begriffs aus den eigenen Diskursen das Problem behoben wäre: wer’s glaubt, ähnelt dem Kind, dass sich die Augen zuhält und denkt, es sei unsichtbar. Aber dennoch bedeutet Sprache auch Macht und kann durch sorgsame Wahl der Worte politisch bedeutsam und behutsam verwendet werden: Nicht umsonst setzen sich viele Linke auch auf der Ebene der Sprache mit bewusster Wortwahl, bewusster Vermeidung ideologisch determinierter Begriffe und etwa mit geschlechterkritischem Unterstrich und Binnen-I gegen die herrschenden Verhältnisse ein. Wo sie es versäumen, die eigenen Diskurse auf problematische ideologische Fracht zu inspizieren, kann es passieren, dass ein Begriff wie «Extremismus» auf einmal nicht nur hegemonial, sondern geradezu zum existenziellen Problem für die eigene Politik und Arbeit werden kann.

Egal welche der ebenfalls heiß umstrittenen Alternativen man wählt, ob nun den etwa von Wolfgang Wippermann favorisierten generischen «Faschismus»-Begriff, ob «Neonazismus» mit seiner spezifisch deutschen Note, ob den etwas faulen Kompromiss «Extreme Rechte», ob «völkischer Nationalismus» (DISS) oder sonst eine Alternative: es scheint angezeigt, auch mit einem terminologischen Wechsel ein politisches Signal zu setzen gegen den Rollback, dessen Zeug_innen wir gerade werden. Das einstige Referat «Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antifaschismus» der Akademie für Politische Bildung nennt sich seit Anfang 2010 «Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit», um einen Nazi mindestens
einmal einen (Neo-)Nazi zu nennen und mit den «Strukturen» (etwa auch staatlichen Formen rassistischer Diskriminierung u. a. im Asylrecht) und «Ideologien der Ungleichwertigkeit» den Fokus über das verhältnismäßig übersichtliche Problem mehr oder minder organisierter Nazis in Deutschland zu öffnen auf eine bedrohliche Verbreitung «extrem rechter» Einstellungen in jener Mitte der Gesellschaft, die sich für das Maß der Dinge hält, die angeblich im Grundgesetz festgeschrieben stehen. Zum Hintergrund der Umbenennung und zum Stand der gerade hoch kochenden Diskussion sei der folgende Beitrag angeboten.

Friedrich Burschel, Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Als solcher
ist er auch Autor und Herausgeber einiger Publikationen zum Thema.

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