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Autor/Innen: Kathrin Buhl Erschienen: Juni 2012

Express-Staatsstreich in Paraguay

Analyse von Kathrin Buhl (RLS-Büro São Paulo)

Fernando Lugo gibt nach seiner Absetzung eine Pressekonfererenz, in der er die neue Regierung nicht anerkennt. [Foto: Fernando Lugo Méndez / flickr CC-BY-NC-SA]

Am frühen Abend des 22. Juni 2012 hat der paraguayische Senat den gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Rahmen eines „politischen Gerichtsverfahrens“ als unfähig zur Amtsausübung verurteilt, nur wenig später wurde Vizepräsident Frederico Franco vereidigt. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das seit langem befürchtete Verfahren umgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als „Express-Staatsstreich“.

Auslöser der aktuellen Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 18 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren 12 Bauern und 6 Polizisten.

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Weitere aktuelle Informationen zur politischen Situation in Paraguay finden sich in den Jahres-Länderanalysen Cono Sur 2012.

Die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament hat den Staatsstreich gegen Präsident Lugo scharf verurteilt. In einer Pressemitteilung vom 22. Juni  nehmen die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglied der Mercosur-Delegation des EP, Stellung.