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Publikation

luxemburg argumente
Autor/Innen: Wolfgang Pomrehn
Erschienen: März 2013

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Armutsrisiko Energiewende

Mythen, Lügen, Argumente. «luxemburg argumente» Nr. 4. - 2. aktualisierte Auflage von März 2014.

Die Energiewende ist unter Beschuss. Im Jahr 2012 wurden Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 Gigawatt (GW) installiert. Eine gewaltige Menge, mit der fast zwei Millionen Vier-Personen-Haushalte versorgt werden können. 2013 kamen weitere 3,3 GW hinzu. Eigentlich ein Grund zur Freude. Immerhin liefern bis dato noch fossile Brennstoffe den größten Teil unseres Stroms, und die sind für den drohenden Klimawandel hauptverantwortlich. Zudem werden sie in mehr oder wenig naher Zukunft aufgebraucht sein. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung Atomkraftwerke ab – aus gutem Grund, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat. Da sollte man doch meinen, dass es mit der Energiewende eigentlich nicht schnell genug gehen kann.

Aber statt als Erfolg präsentieren Medien, Industrievertreter und Regierungspolitiker die Nachrichten über den Ausbau erneuerbarer Energieträger als Schreckensszenario. Der Strom werde unbezahlbar, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Standort Deutschland bedroht. Die Botschaft ist klar: Es wird zur Jagd auf die Energiewende geblasen. Vor allem das Tempo des Umbaus missfällt. Erneuerbare Energieträger deckten nämlich 2013 in Deutschland schon gut 25 Prozent des Strombedarfs und gefährden damit zunehmend die Position der großen Energiekonzerne.

Deshalb plant die neue Bundesregierung noch vor der Sommerpause 2014 eine umfassende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Erfolg von Sonne, Wind & Co. erst möglich gemacht hat. Mit diversen Maßnahmen sollen der weitere Ausbau verlangsamt, die Beteiligung von Bürgern erschwert und die Bedingungen für fossile Kraftwerke verbessert werden. Schon zum 1. August 2014 sollen die neuen Regeln in Kraft treten, einige sogar rückwirkend. Offen ist allerdings noch, ob genügend Landesregierungen mitspielen werden, denn der Bundesrat wird ein wichtiges Wörtchen mitzureden haben.

In der aktuellen Propagandaschlacht scheint es derweil vor allem darum zu gehen, die von einer Mehrheit gewollte Energiewende in der Bevölkerung schlechtzumachen, damit die geplanten Gesetzesveränderungen im Rekordtempo durchgeboxt werden können. Insofern stellt sich die Frage: Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit bearbeitet wird?

Inhalt:

Viel zu teuer?

1. «Wegen der Energiewende wird Hartz-IV-Empfängern
der Strom abgeklemmt»
2. «Die Energiewende ist unbezahlbar»
3. «Politische, nicht unternehmerische Entscheidungen machen den Strom teurer»
4. «Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder»
5. Die Erneuerbaren sind viel teurer als Kohle und Atom
6. «Der rasante Ausbau der Photovoltaik treibt den Strompreis in die Höhe»
7. Die Energiewende führt zur Deindustrialisierung Deutschlands
8. Umweltverschmutzung muss teuer sein, damit die Leute Strom sparen
9. «Der Hartz-IV-Empfänger finanziert die Solaranlage des Professors»

Kann das mit der Energiewende überhaupt funktionieren?

10. «Wenn Deutschland so weitermacht, gehen bald die Lichter aus!»
11. «Deutschland wird abhängig von Stromimporten»
12. Wofür hässliche Windräder hierzulande?

Warum nicht lieber Strom aus der Sahara oder der Nordsee beziehen?

13. Der Netzausbau verteuert den Strom zusätzlich
14. Das Netz muss ausgebaut werden, aber «Wutbürger» verhindern dies
15. «Wir werden auch weiter fossile Kraftwerke als Brückentechnologie benötigen»
16. «Der Ausbau geht zu schnell. Es gibt nicht genug Speicher»

Bloß Luxus und Planwirtschaft?

17. Überall gibt es Widerstand gegen Windräder
18. In der Wirtschaftskrise ist die Energiewende purer grüner Luxus
19. Energiewende heißt: Gute Jobs verschwinden
20. «Die Planwirtschaft erlebt dank der Energiewende ihren größten Triumph auf deutschem Boden»

 Das Blog zum Heft: http://www.neues-deutschland.de/rubrik/energiewende