Springe direkt zu: Textanfang Hauptmenü Suche Weitere Informationen Metanavigation

Hauptmenü



Publikation

Online-Publikation
Autor/Innen: Horst Kahrs
Erschienen: September 2014

Downloads

Die Wahl zum 6. Sächsischen Landtag 2014

NPD und FDP sind raus, AfD ist drin. Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs.

Der neue Sächsische Landtag ist von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt worden. Mit 49,2% erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand bei Landtagswahlen in Sachsen, war aber genauso hoch wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Am Wahlabend wurde vielfach die Ferienzeit (der Wahlsonntag war der letzte Tag der Sommerferien in Sachsen) genannt. Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen: Wäre der Wahlausgang offen gewesen, hätte es im Wahlkampf eine thematische Profilierung oder einen tatsächlichen Kampf um die Macht gegeben, die Wahlbeteiligung wäre deutlich höher ausgefallen. Tatsächlich war der Wahlausgang absehbar. Mit 79% der Befragten schätzten die wirtschaftliche Lage so viele Sachsen und Sächsinnen wie noch bei keiner Landtagswahl die wirtschaftliche Lage als gut ein (2009: 38%; 2004: 26%; 1999: 40%) (Infratest dimap). 75% betrachten die wirtschaftliche Lage in Sachsen als besser denn in den anderen ostdeutschen Ländern (Forschungsgruppe Wahlen, FGW). Es gab kein alle anderen Themen überragen des Wahlkampfthema und, wie bereits erwähnt, keine Alternative zu weiteren fünf Jahren CDU-Regierung und Ministerpräsident Tillich. Weder die  Aussicht auf Veränderung noch die notwendige Verteidigung bestehender Machtpositionen konnte eine besondere Mobilisierungswirkung entfalten. So verloren alle Parteien im Saldo – bis auf die Grünen – Stimmen an die Wahlenthalter. Allein die neue Partei AfD konnte vormalige Nichtwähler/innen mobilisieren. Betrachtet man die Gesamtkonstellation der sächsischen Landtagswahl, so ließe sich die sinkende Wahlbeteiligung sowohl als Ausdruck einer allgemeinen Zufriedenheit mit dem Gang der Dinge im Land als auch als Resultat Ohnmacht der Oppositionsparteien interpretieren: eine Partei, die CDU regiert schon (zu) lange, aber eine Ablösung ist immer noch nicht in Sicht.

Die Legitimität der gewählten Abgeordneten ficht die niedrige Wahlbeteiligung formal nicht an. 86,2% der abgegebenen gültigen Stimmen sind im neuen Sächsischen Landtag durch Mandate repräsentiert, knapp 14% sind nicht repräsentiert, wie bei der Bundestagswahl Stimmen, die mehrheitlich aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Die Abgeordneten im neuen Landtag repräsentieren 41,8% der Wahlberechtigten, eine neue sächsische Landesregierung aus CDU und SPD könnte sich auf die aktive Zustimmung von gerade einmal einem Viertel der Wahlberechtigten  berufen.

Weiter im PDF.