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Publikation

Reihe Analysen
Autor/Innen: Felix Stalder
Erschienen: September 2014

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Digitale Solidarität

Reihe «Analysen»

Am 20. Oktober 2012, und damit exakt vier Jahre nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems, stimmten rund 66 Prozent der Wahlberechtigten in Island dem neuen Entwurf für die Verfassung zu. Was als spontaner Volksaufstand begonnen hatte, fand hier seinen krönenden Höhepunkt. Die sogenannte Kochtopfrevolution – bei den spontanen Protesten vor dem Parlament hatten die Menschen mit dem Einschlagen auf Töpfe und Pfannen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht – richtete sich gegen die Rettung der Banken mithilfe öffentlicher Gelder und gegen die Umsetzung strikter Sparmaßnahmen. Darüber hinaus jagten die Menschen die Regierung aus dem Amt und erzwangen die Einleitung umfassender Reformen, die Korruption und persönliche Bereicherung auf Dauer verhindern sollten und deren zentrales Element eine neue Verfassung war.

Der Entwurf dieser neuen Verfassung war von zahlreichen Kontroversen begleitet. Die konservativen Parteien, die den Kreislauf aus Konjunktur und Krise durch ihre Politik der Deregulierung, Privatisierung und Korruption ermöglicht hatten, argumentierten – rein formal völlig zu Recht –, dass nur das Parlament befugt sei, eine neue Verfassung zu entwerfen. Diese Aufgabe übernahm allerdings ein neu gebildeter und aus 25 gewählten Personen bestehender «Verfassungsrat». Die Mitglieder des Rats traten als BürgerInnen und Individuen auf, also weder als VertreterInnen einer bestimmten Partei noch einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Der Verfassungsrat entschied sich für eine breite Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung und setzte hierfür auf die sozialen Medien und eine eigens zu diesem Zweck organisierte Internetpräsenz. Auf diese Weise konnten die BürgerInnen Islands Änderungswünsche und Kommentare zu den vorgeschlagenen neuen  Verfassungsartikeln anbringen, was sie im größeren Umfang auch taten. Der Widerstand der konservativen Opposition gegen diesen Prozess basierte nicht allein auf rechtlichen Bedenken. Er war auch inhaltlich motiviert, enthielt die neue Verfassung doch eine klare Absage an die neoliberalen Prinzipien, die das Fundament der Politik der früheren Regierungsparteien gebildet hatten. Das zentrale Anliegen war, für mehr Transparenz, klarere Verantwortlichkeiten und eine veränderte Machtverteilung zu sorgen. Dies kommt bereits in der Präambel der Verfassung zum Ausdruck:

«Wir, die Bewohner Islands, wünschen uns eine faire Gesellschaft, in der alle gleich sind. Die Unterschiede in unserer Herkunft bereichern uns alle als Ganzes, und gemeinsam haben wir die Verantwortung für das Erbe der Generationen, des Landes und der Geschichte, die Natur, die Sprache und die Kultur. […] Die Regierung arbeitet für das Wohlergehen der Einwohner des Landes, fördert ihre Kultur und respektiert die Vielfalt des Lebens, der Menschen, des Landes und der natürlichen Grundlagen
des Lebens.»

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Der Text ist 2013 ursprünglich auf Englisch unter dem Titel «Digital Solidarity» erschienen, in der Reihe PML Books Series, einem Kooperationsprojekt des Londoner Verlags Mute Books und dem an der Lüneburger Leuphana Universität angesiedelten Post-Media Lab.