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Publikation

Reihe Standpunkte
Autor/Innen: Christian Jakob
Erschienen: Dezember 2014

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Ende des Verbots der PKK ist überfällig

Solidarität mit den KurdInnen heißt ihre Organisationen anzuerkennen – auch die Arbeiterpartei Kurdistans. Standpunkte 24/2014 von Christian Jakob.

Oktober 2014: Ein CDU-Fraktionsvorsitzender, der darüber nachdenkt, die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) mit deutschen Waffen auszurüsten und von SPD und Grünen daran erinnert wird, dass seine eigene Partei die Kurdenorganisation 1993 verboten hat. Verkehrte Welt. Durch den Aufstieg der Dschihadistenmiliz «Islamischer Staat» (IS) ist die vor Kurzem noch als Terrororganisation geächtete PKK so plötzlich zu einem bedeutenden politischen Faktor geworden, sodass die Debatte in Deutschland kaum hinterherkommt.

Das Bundesinnenministerium erklärte Mitte Oktober, es sehe «keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten»; das Verbot bleibe «im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ».2 Doch der nationalen Sicherheit Deutschlands diente das Verbot der PKK nie. Die Gewalt der KurdInnen in Deutschland endete im Jahr 1996 allein durch den Dialog mit Öcalan. Das als Flankierung des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen ausgesprochene PKK-Verbot aber blieb. Und mit ihm blieben die Stigmatisierung, die Kriminalisierung und die Beschneidung des Rechts auf politische Betätigung der hier lebenden KurdInnen. Die Lage im Nahen Osten hat die Innenpolitik nun überholt. Die KurdInnen haben sich als die vernünftigsten Akteure der im Chaos versinkenden Region erwiesen. Deshalb führt kein Weg an der Anerkennung ihrer Organisationen vorbei.