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Publikation

Reihe Manuskripte
Autor/Innen: Robert Andreasch, Andreas Bohne, Maximilian Fuhrmann, Enrico Glaser, Vera Grün, Kerstin Köditz, Christoph Kopke, Felix Korsch, Esther Lehnert, Sara Madjlessi-Roudi, Regina Wamper, Volkmar Wölk
Herausgeber/Innen: Friedrich Burschel
Erschienen: April 2016

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Durchmarsch von Rechts

Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror. Manuskripte Neue Folge #17 von Friedrich Burschel.

Manuskripte Neue Folge 17

Dieser Manuskripteband vereinigt die spannenden Beiträge von zwei Treffen des Gesprächskreises Rechts der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das erste fand am 5. Dezember 2015 in Potsdam statt, das zweite am 23. April 2016 in Göttingen. Neu ist, dass die Potsdamer Referate im Nachhinein, die Beiträge für das Göttinger Gesprächskreistreffen vorab veröffentlicht werden. Geschuldet ist diese «Eile» dem Eindruck, dass die Geschehnisse sich überschlagen und der Bedarf an diskussionswürdigen Thesen, Papieren, Einschätzungen und Analysen riesig ist.

In der Einladung zum Treffen in Potsdam Ende 2015 hieß es: «Der Takt der bedrückenden Ereignisse hat noch zugenommen und nach der Aufregung über Pegida, AfD und andere neue und alte reaktionäre Entwicklungen legen wir gerade die Ohren an, wie sich die rassistischen Stimmungen im Lande angesichts der Ankunft Zehntausender Geflüchteter wohl verändern werden.» So ist es leider geblieben, und die Ereignisse, die sich als rechter und rassistischer Dammbruch nun auch in Deutschland bezeichnen lassen, überschlugen sich in den zurückliegenden Wochen. Unterdessen liegen erste unfassbare Zahlen zu rassistischen Angriffen auf Geflüchtete und zu Brand- und Sprengstoffanschlägen auf deren Unterkünfte vor: Laut Tagesschau vom 13. Januar 2016 hat es in den Jahren 2014 und 2015 ganze 1.123 Angriffe auf solche Unterkünfte gegeben – häufig auf bereits bewohnte Gebäude. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch TäterInnen zu diesen Verbrechen ermittelt werden, liegt bei kaum 30 Prozent. Das korrespondiert auf erschreckende Weise mit den Befunden, die uns Felix Korsch in Potsdam für die sächsischen Verhältnisse präsentierte: Vielfach nimmt ein Bürgermob «die Sache in die Hand», um die Ansiedlung von Geflüchteten zu verhindern. Polizei und Behörden lassen die «besorgten Bürger» vielfach gewähren, greifen nicht ein oder signalisieren sogar gewisse Sympathien für die entfesselten RassistInnen. Die Bilder von Clausnitz, Bautzen und Löbau illustrieren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verwahrlosung großer Teile der Bevölkerung – und das ganz gewiss nicht nur in Sachsen.

Dann kam Köln. Ein bis heute nicht wirklich geklärtes Geschehen in der Silvesternacht, bei dem es massenweise zu Angriffen räuberischer und sexueller Art auf Frauen gekommen war. Unter den Gewalttätern sollen eine ganze Reihe von «nordafrikanischen jungen Männern» und Geflüchtete gewesen sein: Der zum Zeitpunkt des Öffentlichwerdens völlig unklare Sachverhalt verursachte den erwähnten rassistischen Dammbruch, als hätten HetzerInnen aller Couleur nur auf diesen Moment gewartet. Dieses rassistische und im Kern auch sexistische Getöse war der Soundtrack zur Durchsetzung beispielloser Ausländer- und Asylrechtsverschärfungen, die hart erkämpfte Standards der zurückliegenden Jahrzehnte im Handstreich revidierten. Und dann noch ein wie aus der Zeit gefallenes zweites NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, das während der mündlichen Verhandlungen Anfang März mehr Aufmerksamkeit absorbierte, als ihm vermutlich zustand. Gedacht als Reaktion auf das Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) im November 2011, hatte der Antrag vier Jahre bis zur Verhandlungsreife gebraucht. Inzwischen geht es um ganz andere Themen, die NPD spielt im bedrohlichen Geschehen nur noch eine untergeordnete Rolle. Eine Entscheidung des BVerfG, die vermutlich auf ein Verbot der Partei hinausläuft, wird in ein paar Monaten erwartet.

Aktuell, im April 2016, verdauen wir gerade schlecht gelaunt die Landtagswahlen in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die «Alternative für Deutschland» (AfD) auf ihrem erschreckend strammen Weg nach ganz weit rechts zweistellige Ergebnisse aus dem Stand eingefahren hat. Sachsen-Anhalt, wo die AfD ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte und mit den Stimmen der NPD fast auf ein Drittel aller WählerInnen kommt, scheint für die kommenden Jahre – wie Sachsen – «für die Demokratie verloren» (so ein Teilnehmer am Treffen des Gesprächskreises in Potsdam): Das nächste Horrorszenario in einer an Szenarien dieser Art nicht armen Zeit.

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