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Autor/Innen: Sofian Naceur
Erschienen: April 2014

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Präsidentschaftswahlen in Algerien – Im Namen der Stabilität

Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Von Sofian Philip Naceur.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat ist keineswegs überraschend, gelten Urnengänge in Algerien doch als massiv gefälscht und Ergebnisse im Vorfeld der Wahl hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Dennoch war die Präsidentschaftswahl 2014 brisant, da der Favorit Bouteflika als gesundheitlich schwer angeschlagen gilt. Und schon zu Beginn des Urnengangs erhob die Opposition lautstark Betrugsvorwürfe.

Rund um den Urnengang kam es im Norden Algeriens zu Protesten der Opposition. Mehrere Kundgebungen in Algier wurden von Sicherheitskräften aufgelöst, während es in der Kabylei, der östlich von Algier gelegenen mehrheitlich von Berbern der Kabylen-Minderheit bewohnten Region, bereits während des Wahlkampfes immer wieder zu regierungskritischen Protesten kam. Am Wahltag lieferten sich rund um die Stadt Bouira Demonstranten und Sicherheitskräfte stundenlange Straßenschlachten. Rund 70 Personen wurden verletzt und dutzende Demonstranten verhaftet.

Während fast die gesamte Opposition von Wahlbetrug spricht und das Ergebnis nicht anerkennen will, sieht sich Bouteflikas Clan gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. In Europa und den USA sind keinerlei kritische Töne über den Ablauf der Wahlen und Bouteflikas umstrittene Kandidatur zu hören. Der als zuverlässiger Partner geschätzte Bouteflika-Clan bleibt schließlich an den Schalthebeln der Macht in Algier. Algerien ist geostrategisch von großer Bedeutung. Neben den unersetzlichen Öl- und Gaslieferungen ist das Land der bedeutendste und zugleich zuverlässigste sicherheitspolitische Verbündete des Westens in der Region. Mit Bouteflika an der Macht wissen Europa und die USA ihre Interessen im Maghreb gewahrt. Wichtiger als die Präsidentschaftswahlen selbst ist jedoch, wer Bouteflika als Vizepräsident zur Seite gestellt wird, ist diese Personalentscheidung doch entscheidend für die politische Stabilität des Landes.

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