Documentation Perspektiven für eine sichere Welt. Alternativen zur NATO

Zweite internationale außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dokumentation.

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Date

13.11.2009 - 14.11.2009

Themes

War / Peace

Die Diskussion um die beste Gestalt der Sicherung des Friedens in Europa und darüber hinaus hält an. Dass „Deutschland am Hindukusch“ verteidigt werden soll, meint zwar ein Großteil der politischen Klasse in Deutschland, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Europa nach dem Kalten Krieg hat noch nicht zu seiner dauerhaft tragfähigen Friedensordnung gefunden. Die NATO-Mitgliedschaft gilt den meisten Politikern als selbstverständlich, kann aber nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Insofern ist es der Diskussion wert, über die Perspektiven einer sicheren Welt, eines sicheren Europas nachzudenken. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will mit ihrer zweiten außenpolitischen Konferenz zu dieser Debatte beitragen.

Die NATO – und bereits ihre Gründung – kann nur verstanden werden als ein militarisierter Ausdruck des sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anbahnenden Systemkonflikts zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Staatengruppierungen. So hätte nach dem Ende des Kalten Krieges und spätestens mit dem Ende des Warschauer Vertrages auch das Ende der NATO historisch auf der Tagesordnung gestanden. Die Regierungen der USA und der anderen Mitgliedsstaaten des Paktes bestanden jedoch auf seiner Fortexistenz. Die NATO soll nicht nur militärisch-politisches Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder sein – wobei nicht klar ist, gegen wen sich das richtet, sondern Weltpolizei-Aufgaben wahrnehmen. Diese werden aus einer diffusen, nicht wirklich spezifizierten Bedrohungsanalyse abgeleitet.

Zugleich wirkt die fatale Logik von Bündnissen, die bereits im 20. Jahrhundert zum Ausbruch von Kriegen geführt hat. Die Aufrüstung der NATO hat Aufrüstung in anderen Teilen der Welt zur Folge. Um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, ist nicht eine Umgestaltung der NATO erforderlich, sondern es müssen andere, auf das Völkerrecht und die UNO bauende Instrumente gefunden werden, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in der Welt zu gewährleisten. Für die durch die den neoliberalen Kapitalismus verursachten Krisen und Konflikte gibt es keine militärischen Lösungen. Die Welt von heute braucht kollektive, gemeinsame Sicherheit, um den neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Am Ende geht es um Perspektiven für eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Gestaltung ihres Lebens gibt.

English version (PDF):
Link für Dateidownload folgtSecond Foreign-Policy Conference of the Rosa Luxemburg Foundation:
Perspectives for a Secure World: Alternatives to NATO

Link für Dateidownload folgtEröffnungsvortrag von Prof. Lothar Bisky, MdEP

Programm

Freitag

15:00 Uhr:

Eröffnung – Heinz Vietze
Umrisse einer sicheren Welt
Eröffnungsvortrag – Lothar Bisky

16:15 - 18:15 Uhr:

Die NATO in einer sich verändernden Welt
Podiumsdiskussion – mit Wolfgang Gehrcke, Reinhard Mutz, Otfried Nassauer, Peter Strutynski; Moderation: Werner Ruf

  • Welche Veränderungen haben sich in der Welt seit 1989 vollzogen?
  • Braucht es die NATO, um diesen Veränderungen zu entsprechen?
  • Gegen wen richtet sich das nordatlantische Bündnis?
  • Wie sollte eine friedliche Welt des 21. Jahrhunderts verfasst sein, in der die „Stärke des Rechts“, nicht das „Recht des Stärkeren“ gilt?

18:45 - 20:45 Uhr

Bedrohungsperzeptionen und Machtstrategien in der Welt von heute
mit David Vine (USA), Lutz Kleinwächter, Juri Morozov (Russland), José Arbex Jr. (Brasilien), Yang Zhimin (China); Moderation: Wolfgang Grabowski

  • Welche Bedrohungsszenarien werden der gegenwärtigen Außenpolitik zugrunde gelegt?
  • Was sind ihre zentralen Annahmen?
  • Sind die Machtstrategien in der internationalen Politik geeignet, den tatsächlichen Bedrohungen zu begegnen?

Samstag

9:00 - 11:00 Uhr:

Das Verhauml;ltnis EU-NATO
mit Armand Clesse (Luxemburg), Claudia Haydt, Agneta Norberg (Schweden); Moderation: Peter Strutynski

  • Was bedeutet der Lissabon-Vertrag für das internationale Agieren der EU?
  • Welchen Stellenwert hat das Militärische in der EU-Außenpolitik?
  • Welche Folgen hat die Verknüpfung mit den NATO-Strukturen für die EU?

11:15 -  13:15 Uhr:

Die NATO in Afghanistan – Ansprüche und Wirklichkeiten
mit Matin Baraki, André Brie; Moderation: Claudia Haydt

  • Was hat die NATO seit Beginn ihres Krieges in Afghanistan erreicht?
  • Welche Rolle spielt der Afghanistan-Krieg für die NATO?
  • Welche Alternativen gibt es für die Entwicklung in Afghanistan?

14:00 Uhr 14:45 Uhr:

Kollektive Verteidigung vs. Gemeinsame Sicherheit – völkerrechtliche und politische Aspekte
mit Martin Kutscha, Erhard Crome; Moderation: Alexander Neu

  • Was ist der Unterschied zwischen Kollektiver Verteidigung und kollektiver Sicherheit?
  • Warum ist die NATO kein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“?

15:00 - 17:00 Uhr:

Auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit – Anforderungen, Voraussetzungen und Institutionen
mit Martin Kutscha, Tobias Pflüger, Thomas Roithner (Österreich); Moderation: Alexander Neu

  • Wie sollten gesamteuropäische Strukturen gemeinsamer Sicherheit aussehen?
  • Welche Voraussetzungen braucht gemeinsame Sicherheit in Europa?

17:30 - 19:30 Uhr:

Eine Welt jenseits der NATO – Perspektiven für eine friedlichere Welt
mit Ueli Mäder (Schweiz), Alexander Neu, Werner Ruf, Sabine Lösing, MdEP; Moderation: Judith Demba

  • Welche Alternativen gibt es zur NATO in Europa und in der Welt?
  • Wie können Abrüstung und die Konzepte von Zonen frei von Massenvernichtungswaffen zum Frieden in Europa und in der Welt beitragen?
  • Was kann Europa tun, um einer friedlichen Welt näher zu kommen?
  • Was ergibt sich daraus für linke Politik?


Konferenzsprachen:
Deutsch und Englisch