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Seit Monaten demonstrieren Woche für Woche hunderttausende Israelis. Ein breites Bündnis hat sich gegen eine „Justizreform“ zusammengefunden, mit der Netanjahu und seine teils extrem rechten Verbündeten die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs beschneiden wollen. Viele sprechen angesichts der drohenden Demontage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten von einem „Staatsstreich“.
Gleichzeitig rückt eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in immer weitere Ferne. Die Regierung legalisiert illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland, forciert den Siedlungsbau und betreibt die de-facto-Annexion des Westjordanlands. In den Regierungsleitlinien lautet der erste Satz: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel - Galiläa, den Negev, den Golan sowie Judäa und Samaria (biblischer Name für das Westjordanland) - fördern.“ Unter ihrem Schutz nimmt die Gewalt der Siedler zu. Vor einigen Wochen entlud sie sich nach einem Attentat auf zwei Israelis unter den Augen der Armee in einem Pogrom hunderter Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in Huwara. Auf der anderen Seite ist die Palästinensische Autonomiebehörde zerfallen, die palästinensische Führung gespalten. Die Gefahr eines bewaffneten Aufstandes wächst.
Die Frage einer Lösung des Konflikts spielt bei den bisherigen Demonstrationen in Israel nur eine marginale Rolle, auch weil die israelische Linke geschwächt ist. Gleichzeitig zeigten auf einer der Großdemonstrationen viele Menschen Schilder mit der Aufschrift: „Es begann in Huwara und endet in Tel Aviv“; der „Block gegen die Besatzung“ innerhalb der Demonstrationen ist ebenfalls seitdem angewachsen.
Über die Entwicklungen in Israel und im israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen wir am 4. Mai ab 18:00 in einer Online-Veranstaltung mit
Gil Shohat, Leiter des rls-Länderbüros Israel in Tel Aviv
Dr. Karin Gerster, Leiterin des rls-Regionalbüros Palästina & Jordanien in Ramallah
Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung.
Die Veranstaltung findet online statt. Um die Eintrittsdaten zu bekomme, ist ein kurze Anmeldung unter anmeldung@rls-hamburg.de notwendig.
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