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AfD und auch CDU-CSU treiben mit dem Flüchtlingsthema die Ampelkoalition vor sich her. Der Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Wohnungsmarkt seien überfordert. Millionen Zuwanderer, seien es nun Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan, aus dem Sudan, Mali und anderen afrikanischen Ländern, Asylsuchende aus Diktaturen oder einfach Menschen, die ihrem Elend zuhause entkommen wollen, sie wollen teilhaben an den besseren Lebensbedingungen hierzulande. Das geht auf Kosten derer, die schon hier leben, sagen diejenigen, die die Grenzen dicht machen wollen und das Asylrecht abschaffen oder zumindest restriktiv ausgestalten wollen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, also Armut, Hunger, Krieg, das Armutsgefälle in der Welt zumindest verringern. Aber kurzfristig wollen Millionen von Menschen zu uns, und es ist eine Illusion zu meinen, sie mit Gewalt daran hindern zu können.

Welche Verpflichtungen haben wir gegenüber diesen Menschen? Aus den allgemeinen Menschenrechten, aus dem Asylrecht? Aus der Verantwortung für Kriege, Ausbeutung, Klimakatastrophe?  Sind die Errungenschaften unseres Sozialstaats, unserer Infrastruktur bedroht? Worauf müssen, worauf können und wollen wir verzichten? Bundesweit? Konkret in Köln?

Darüber wollen wir mit Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, diskutieren.

Eine Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg (Köln)