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Razzien in queeren Clubs, Verhaftungen für das Tragen von Regenbogenfarben - die Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in Russland nimmt immer weiter zu. Als Höhepunkt wurde am 30. November 2023 die nicht existente «internationale LGBT-Bewegung» als extremistisch eingestuft. Da es keine derartige Organisation in Russland gibt, wurde damit Queerness an sich zum Extremismus erklärt. Mit dieser Einstufung wurde nun endgültig die Grundlage für eine willkürliche staatliche Verfolgung von queeren Personen geschaffen, ihnen drohen bis zu 10 Jahren Haft. Viele LSBTIQ*-Aktivist*innen waren bereits gezwungen, aus dem Land zu flüchten, andere bleiben und leisten Widerstand, wo er noch möglich ist. 

Dies ist der traurige Höhepunkt einer langen Entwicklung, so wurde 2013 bereits das Gesetz gegen «Propaganda für Homosexualität» in Russland verabschiedet. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sehen wir eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage von LSBTIQ*-Personen in Russland. Hasskampagnen und repressive Gesetze gegen LSBTIQ*Personen sind zu einem tragenden Element der russländischen Propaganda für den Krieg und gegen die Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit geworden. Besonders betroffen sind trans*Personen, die massiv in ihren Rechten eingeschränkt werden und in Russland akut gefährdet sind. Diese Entwicklung haben Sergey Kosilkin und Aleksandr Kochekovskii für Quarteera in dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Bericht «Die Rechtslage von LGBTQ-Personen im kriegführenden Russland» dokumentiert.

Am 25. April wollen wir den Bericht erstmals der Öffentlichkeit vorstellen und anschließend bei einer Podiumsdiskussion folgende Fragen diskutieren: Wie geht es der queeren Community in Russland? Welche Formen des Widerstands sind noch möglich? Wie können wir in Deutschland die queere Community in Russland unterstützen, ihre Menschenrechte zu verteidigen? Welche migrations- und menschenrechtspolitische Verantwortung sehen wir bei Deutschland? Welche Möglichkeiten bietet das Völkerstrafrecht, LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt zu verfolgen?

Darüber sprechen wir mit:

• Clara Bünger (MdB, Die Linke; Expertin in der Flucht- und Rechtspolitik)
• Robin Wagener (MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien)
• Arne Bardelle (Juristischer Berater: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung; European Center for Constitutional and Human Rights)
• Maxim Olenitschew (russischer Jurist & Menschenrechtsaktivist; Quarteera e.V.)
• Aleksandr Kainer (trans*Aktivist & Co-Direktor von Center-T)
• Moderation durch Anastasia Tikhomirova (Journalistin bei ZEIT und ZEIT ONLINE mit Osteuropa Fokus).

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Russisch mit Simultanübersetzung statt. Der Eintritt ist frei. Der Raum ist barrierefrei.

Ablauf:

• 18 Uhr – 18:45 Uhr: Vorstellung des Berichts durch die Autor*innen Aleksandr Kochekovskii und Anna Eroshenko, Fragen an die Autor*innen
• 18.45 Uhr – 19 Uhr: Pause
• 19 Uhr – 21 Uhr: Podiumsdiskussion: Die Menschenrechtslage von LSBTIQ* im kriegführenden Russland und Möglichkeiten der internationalen Unterstützung

Eine Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Quarteera e.V. 

Quarteera e.V. ist ein gemeinnütziger Verein russischsprachiger LSBTIQ* und Unterstützer*innen, der sich seit 2011 für die Rechte von LSBTIQ* Personen aus Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus einsetzt und über die Mehrfachdiskriminierung von queeren Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland aufklärt.