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Spätestens im Juni 2023 stehen erneut die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Türkei an. Die mehr als 20 Jahre andauernde AKP-Regierungszeit steht aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der autokratischen Regierungsführung - verkörpert durch brutale Repressalien, vor allem gegenüber Kurd*innen, Alevit*innen, Journalistinnen, sozialen Bewegungen wie der Frauenbewegung - auf der Kippe. Der Autokrat Recep Tayyip Erdogan möchte – wie in den letzten 7 Jahren auch – mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP eine weitere Periode regieren. Parlamentarisch steht der AKP und MHP ein bürgerlicher Block, aber auch ein bedeutender linker Block der HDP (Demokratiepartei der Völker) und 5 weiteren linken Parteien – das Bündnis Arbeit und Freiheit - gegenüber.
Die bevorstehende Veranstaltung soll in diesem Rahmen aufgeteilt in zwei Sessions mehrere Themenschwerpunkte in Bezug auf die anstehenden Neuwahlen mit Fachexpert*innen behandeln. In der ersten Session wird der Politikwissenschaftler Dr. Mahir Tokatlı einen Überblick über das aktuelle politische System der Türkei, über die Parteienlandschaft bzw. Allianzen und Einschätzungen über Prozesse der “Demokratisierung” der Türkei bei Verlust der AKP/MHP-Allianz verschaffen. Der Gesellschaftswissenschaftler Dr. Errol Babacan wird im Anschluss über die ökonomischen Fundamente des AKP-Regimes vortragen und sie mit der Frage verknüpfen, inwiefern diese angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise am Erodieren sind.
Die zweite Session wird sich schwerpunktmäßig auf die demokratisch-links-progressiven Alternativen fokussieren, hier sind die diversen Sozialen Bewegungen als auch die parlamentarische linke Opposition der HDP im Blick. Die Journalistin Svenja Huck wird dahingehend die feministischen, sozialen und anderen sozialen Bewegungen in der Türkei im Kontext sozialer Umschwünge und ihre Bedeutung im Kampf für die Demokratisierung der Türkei beleuchten. Mit Pero Dündar, die im türkischen Parlament für die HDP-Fraktion sitzt, möchten wir über die aktuelle politische Lage und insbesondere die Rolle der HDP und des von ihr mitaufgebauten aus 6 linken Parteien bestehenden „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ sprechen. Welche Chancen hat sie und welche Strategien sehen sie vor? Wie wird im Falle des seit einem Jahr drohenden Parteiverbots bzw. Politikverbots gehandelt?

Zu den Referent*innen:
Dr. Mahir Tokatlı ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen mit dem Schwerpunkt Politische Systeme. Er forscht und publiziert zum politischen System der Türkei, Demokratien und Autokratien, Politisches Misstrauen und Minderheitsregierungen. Seine Dissertation “Auf dem Weg zum ’Präsidialsystem alla Turca’? Eine Analyse unterschiedlicher Regierungsformen in der Türkei seit 1921” ist 2020 im Verlag Nomos erschienen. Seine neue Publikation zum Politischen System der Türkei erscheint 2023 im Springer link Verlag.

Svenja Huck ist freie Journalistin und Historikerin. Sie schreibt und forscht in Istanbul und Berlin zu Arbeitskämpfen, der Frauenbewegung und nationalen Minderheiten in der Türkei.

Dr. Errol Babacan: Er ist Gesellschaftswissenschaftler und arbeitet an der Universität Münster. Er forscht und publiziert zu politischen und ökonomischen Themen im Zusammenhang mit der Türkei mit einem Schwerpunkt auf dem politischen Islam. Er ist Autor von "Hegemonie und Kulturkampf. Verknüpfung von Neoliberalismus und Islam in der Türkei", erschienen im transcript Verlag.

Pero Dündar sitzt seit 2018 im türkischen Parlament für die HDP-Fraktion und wurde aus der mehrheitlich kurdischen Provinz Mardin gewählt. Im Parlament gehört sie der Fraktionsleitung der HDP an. Wegen ihrem politischen Engagement in der Vorgängerpartei der HDP und in der kurdischen Frauenbewegung saß sie mehrmals mehrere Jahre in verschiedenen Gefängnissen.

Veranstalter*innen: RLS Hessen, Halkevi Darmstadt, Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt