3 October 2021 Ausstellung/Kultur «Vefassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie»

Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes

Information

Event location

Weingut Andreas Dilger
Urachstraße 3
79102 Freiburg

Date

03.10.2021, 17:00 - 08.10.2021, 19:00 Hr

Themes

Deutsche / Europäische Geschichte, Partizipation / Bürgerrechte

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 «Vefassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie»

Die Ausstellung wird vom 03. Oktober bis zum 08. Oktober im «Weingut Andreas Dilger» in Freiburg gezeigt (Urachstraße 3) und ist täglich von 17:00 bis 19:00 Uhr, sowie nach den Veranstaltungen des Begleitprogramms geöffnet.

Das Begleitprogramm

Montag, 4. September, 19:00 Uhr
Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?, Vortrag mit Prof. Martin Kutscha, Ort: chstraße 40, 79102 Freiburg (Alter Wiehrebahnhof)

Sonntag, 3. Oktober, 11:00 Uhr
Eröffnung der Ausstellung

Montag, 4. Oktober, 19:00 Uhr
Wolfgang Schorlau liest aus «Die schützende Hand» und erzählt von seinen Recherchen zur Verquickung von NSU und Verfassungsschutz.

Mittwoch, 6. Oktober, 19:00 Uhr
«Antifaschismus im Visier des VS» Mit Silvia Gingold, Berufsverbotsbetroffene, und Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA.

Donnerstag, 7. Oktober 19:00 Uhr
«Verfassungsschutzfreie Zone Freiburg» mit dem jahrelang VS-überwachten Stadtrat Michael Moos und seinem Anwalt Udo Kauss

Freitag, 8. Oktober, 19:00 Uhr
«Verfassungsschutz- Fremdkörper in der Demokratie?!» Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner Jurist, Publizist und Bürgerrechtsaktivist

Der Verfassungsschutz (VS) gilt als »Frühwarnsystem« gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter werden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt.

Im November 2018 musste der damalige Präsident des VS, Hans-Georg Maaßen, seinen Hut nehmen, nachdem er sich rechter Verschwörungstheorien bedient hatte. Spätestens mit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist deutlich geworden: Der VS hat als Frühwarnsystem versagt. Affären des VS werden in den öffentlichen Debatten oft als Pannen behandelt und geraten schnell wieder in Vergessenheit. Eine Betrachtung über einzelne Fälle hinaus zeigt jedoch, dass sich bestimmte Muster wiederholen. Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, verfolgt die Behörde nur ungenügend. Gleichzeitig
werden an anderen Stellen Gefahren konstruiert, etwa wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands zu überwachen.

Die Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von »Verfassungsfeinden « an den »Rändern« der Gesellschaft folgt der Logik des viel kritisierten Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt dazu, dass Alltagsrassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der »Mitte« der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als Gefahr für die Demokratie gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde zudem immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten – und greift so als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs ein. Im Kern bleibt der VS ein Geheimdienst und entzieht sich dadurch einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Unter diesen Umständen ist der nächste große VS-Skandal nur eine Frage der Zeit. Ein Blick zurück zeigt: Das Handeln des VS schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. Zeit, ihn abzuschaffen.

Die Ausstellung zeigt auf, dass es sich bei den Skandalen des VS nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sein systematisches Versagen in seiner Geschichte, ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeitsweise angelegt ist. Mit Hintergrundinformationen und Beispielen wird die Entstehung und Entwicklung des VS als politische Behörde, seine Verstrickungen in den NSU-Komplex sowie die lange Skandalgeschichte des Geheimdienstes dargestellt, die ihn im Gesamtbild selbst als Gefahr für die Demokratie erscheinen lassen.

Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.

Die Ausstellung und das Begleitprogramm in Freiburg werden organisiert vom DGB Stadtverband Freiburg, der Humanistische Union Baden-Württemberg, dem VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten) und dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg. Das Programm wird gefördert durch die Initiative 50 Jahre Radikalenerlass, ver.di Freiburg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Location

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Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Phone: +49 711 99797090