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Nach 5 Jahren Prozessdauer wird der 6. Senat des Oberlandesgerichts München am 11. Juli 2018 sein Urteil im NSU-Prozess sprechen. Beate Zschäpe droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, eventuell sogar anschließende Sicherungsverwahrung. Aber unabhängig davon, wie hoch das Strafmaß für die Hauptangeklagte ausfällt: Es bleiben brisante Fragen offen und die Verstrickung staatlicher Behörden in den NSU-Komplex unaufgeklärt.

 „Es gehört zur Logik im NSU-Verfahren, dass es den Vorgaben der Bundesanwaltschaft gefolgt ist und noch immer ‚Staatsgeheimnisse‘ im Dunkeln liegen“, so Burschel, der den Prozess vom ersten Tag an vor Ort mitverfolgt hat. „Nach der Beweisaufnahme muss davon ausgegangen werden, dass das ‚Kerntrio‘ Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zahlreiche Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und sehr wahrscheinlich sogar Mittäter*innen hatte. In diese Richtung wurde nicht weiter ermittelt. Darin liegt das große Versäumnis dieses Prozesses.“

Friedrich Burschel (Rosa-Luxemburg-Stiftung), der den NSU-Prozess von Anfang an als Prozessbeobachter begleitet hat, wird an der Urteilsverkündung teilnehmen und steht in den Pausen und im Anschluss an die Urteilsverkündung für Ihre Anfragen vor Ort zur Verfügung. Da er im Gerichtssaal keine eingehenden Anrufe entgegennehmen kann, bittet er bei Interesse um Kontaktaufnahme per SMS unter der Nummer 0170/2063899. Er wird umgehend auf Nachrichten reagieren.

Direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung stehen Ihnen online sowohl ein Videostatement  als auch ein schriftliches Statement  zur Verfügung, beides finden Sie unter: https://www.rosalux.de/news/id/39094

Jannine Hamilton
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